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Art. 13 Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und der CSSR

Fassungen
31.05.1926 bis 31.12.1992 — BGBl. Nr. 136/1926 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 1331.05.192631.12.1992 BGBl. Nr. 136/1926 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1992 (RIS)↗Art. 13 (RIS)↗
‹ Art. 12 am 31.12.1992 Art. 14 am 31.12.1992 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und der CSSR

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 136 aus 1926,

Typ

Vertrag – CSSR

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 13

Inkrafttretensdatum

31.05.1926BGBl. Nr. 136/1926

Außerkrafttretensdatum

31.12.1992

Index

19/08 Freundschafts- und Vergleichsverträge

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber spätestens seit dem Untergang

der Tschechoslowakei (CSFR) mit 31.12.1992 kann dieser Vertrag als

nicht mehr in Kraft stehend angesehen werden. In den Aufzählungen

der Weitergeltung von Verträgen in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 123 aus 1997,, Bundesgesetzblatt

Nr.

1046 aus 1994, und Bundesgesetzblatt Nr. 1047 aus 1994, ist dieser Vertrag nicht

enthalten.

Text

Artikel 13. Soweit der gegenwärtige Vertrag nicht anderes bestimmt, werden die Entscheidungen der Ständigen Vergleichskommission mit Stimmenmehrheit getroffen. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme; im Falle von Stimmenteilung entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Die Kommission kann den Streitgegenstand betreffende Entscheidungen nur treffen, wenn alle Mitglieder gehörig geladen wurden, und mindestens der Vorsitzende und ein Mitglied anwesend sind.

Schlagworte

Beschlußfassung, Abstimmung

Gesetzesnummer

10000088

Dokumentnummer

NOR12001991

Alte Dokumentnummer

N1192615556S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1926/136/A13/NOR12001991