Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Bundes-Verfassungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 1/1930Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 23Artikel 23
Index
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Text
Artikel 23.
(1)Absatz eins,Der Bund, die Länder, die Bezirke oder die Gemeinden haften, soweit sie nicht als Träger von Privatrechten in Betracht kommen, für den Schaden, den die als ihre Organe handelnden Personen einem Dritten dadurch verursachen, daß sie die Rechte, die dem Dritten der Gebietskörperschaft gegenüber zustehen, in rechtswidriger Besorgung ihrer Aufgaben vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
(2)Absatz 2,Soweit die im Absatz 1 bezeichneten Gebietskörperschaften als Träger von Privatrechten in Betracht kommen, haften sie für den Schaden, den die als ihre Organe handelnden Personen verursachen, nach den Bestimmungen des Zivilrechtes.
(3)Absatz 3,Personen, die als Organe einer im Absatz 1 bezeichneten Gebietskörperschaften handeln, sind ihr nach bundesgesetzlicher Regelung für den Schaden haftbar, den sie in Ausübung ihrer Tätigkeit der Gebietskörperschaft unmittelbar zugefügt haben oder für den die Gebietskörperschaft dritten Personen Ersatz geleistet hat.
(4)Absatz 4,Inwieweit auf dem Gebiet des Post-, Telegraphen- und Fernsprechwesens von den in den Absätzen 1 bis 3 festgelegten Grundsätzen abweichende Sonderbestimmungen gelten, regeln die nach den Absätzen 1 und 3 ergehenden bundesgesetzlichen Vorschriften.
Anmerkung
Übergangsvorschriften zu Art. 23 enthält Art. II § 12 BVG, BGBl.
Nr. 393/1929.
Schlagworte
Land, Bundesverwaltung, Landesverwaltung, Amtshaftung, Organhaftung, in Vollziehung der Gesetze, Hoheitsverwaltung, subjektives Recht, Telegraphenwesen, Regreß, Postwesen, Telegrafenwesen, Gemeindeverwaltung
Zuletzt aktualisiert am
07.06.2013
Dokumentnummer
NOR12002411
alte Dokumentnummer
N1193012392S