Text

§ 252. Parteiengelder.Paragraph 252, Parteiengelder.

1. (1)Absatz eins,Alle nicht zu den Amtsgeldern gehörenden Beträge werden Parteiengelder genannt. Auf diese finden auch die Bestimmungen des IV. Hauptstückes Anwendung. Hieher gehören u. a.:Alle nicht zu den Amtsgeldern gehörenden Beträge werden Parteiengelder genannt. Auf diese finden auch die Bestimmungen des römisch vier. Hauptstückes Anwendung. Hieher gehören u. a.:

   1. a)Litera a
      Erlagsbeträge nach § 1425 ABGB. und § 45 AusstreitG.;Erlagsbeträge nach Paragraph 1425, ABGB. und Paragraph 45, AusstreitG.;
   2. b)Litera b
      Vermögen Pflegebefohlener;
   3. c)Litera c
      Vadien und Meistbotsbeträge;
   4. d)Litera d
      gepfändete Geldbeträge und Verkaufserlöse;
   5. e)Litera e
      Vorschüsse aller Art;
   6. f)Litera f
      Sicherheitsleistungen;
   7. g)Litera g
      Geldbeträge, die als Verfallsgegenstände oder Verwahrnisse der Gefangenen dem Rechnungsführer zum Erlag auf das Scheckkonto des Gerichtes übergeben wurden (§ 254 Abs. 2 lit. b).Geldbeträge, die als Verfallsgegenstände oder Verwahrnisse der Gefangenen dem Rechnungsführer zum Erlag auf das Scheckkonto des Gerichtes übergeben wurden (Paragraph 254, Absatz 2, Litera b,).
2. (2)Absatz 2,Wie Parteiengelder werden behandelt:

Beträge, deren Zahlungsgrund nicht feststeht, ferner Beträge, für die dritte Personen oder Stellen empfangsberechtigt sind (§ 1 Z 7 GEG. 1948) einschließlich jener Geldstrafen, die nach besonderen Vorschriften nicht der Justizverwaltung zufließen (§ 234 Z 6).Beträge, deren Zahlungsgrund nicht feststeht, ferner Beträge, für die dritte Personen oder Stellen empfangsberechtigt sind (Paragraph eins, Ziffer 7, GEG. 1948) einschließlich jener Geldstrafen, die nach besonderen Vorschriften nicht der Justizverwaltung zufließen (Paragraph 234, Ziffer 6,).