Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. InstanzGeschäftsordnung für die Gerichte römisch eins. und römisch zwei. Instanz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 264/1951Bundesgesetzblatt Nr. 264 aus 1951,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 295Paragraph 295
Index
14/02 Gerichtsorganisation, 27/04 Sonstiges Rechtspflege
Text
§ 295. Erlag mit Wertsendung.Paragraph 295, Erlag mit Wertsendung.
(1)Absatz eins,Langt für das Gericht eine Wertsendung ein (Wertbrief oder Paket mit Wertangabe), so legt der abholende Bedienstete den Bezugschein zu dieser Sendung (bei Wertbriefen Abgabeschein, bei Paketen Paketkarte) dem Rechnungsführer vor. Dieser prüft nach den Angaben auf dem Bezugschein, ob die Sendung vom Gericht zu übernehmen oder an die Verwahrungsabteilung zu übersenden ist. In letzterem Fall fügt der Rechnungsführer der Anschrift auf dem Bezugschein mit roter Tinte die Worte “An die Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht ....” bei und stellt den Bezugschein der Post zurück.
(2)Absatz 2,Die Bezugscheine mit der Empfangsbestätigung zu versehen, ist bei Gerichten der Rechnungsführer oder, wenn die Sendung zu Handen des Gerichtsvorstehers gestellt ist, der Gerichtsvorsteher berufen, bei den Verwahrungsabteilungen sind hiezu die Beamten der Einlaufstelle berufen.
(3)Absatz 3,Die Abs. 3 und 4 des § 291 sind sinngemäß anzuwenden.Die Absatz 3 und 4 des Paragraph 291, sind sinngemäß anzuwenden.
Zuletzt aktualisiert am
16.01.2014
Dokumentnummer
NOR12004140
alte Dokumentnummer
N1195110602T