§ 2 Geschäftsordnung der Reaktorsicherheitskommission

Text

Aufgabenstellung

§ 2. (1) Die Kommission hat die Aufgabe, vor Inbetriebnahme und während des Betriebes des Kernkraftwerkes Zwentendorf Empfehlungen betreffend die genaueste Einhaltung alter Sicherheitsbestimmungen zu erstatten. Weiters hat die Kommission den Bundeskanzler hinsichtlich neuer Fragen und Probleme von grundsätzlicher Bedeutung betreffend die Reaktorsicherheit zu beraten.Paragraph 2, (1) Die Kommission hat die Aufgabe, vor Inbetriebnahme und während des Betriebes des Kernkraftwerkes Zwentendorf Empfehlungen betreffend die genaueste Einhaltung alter Sicherheitsbestimmungen zu erstatten. Weiters hat die Kommission den Bundeskanzler hinsichtlich neuer Fragen und Probleme von grundsätzlicher Bedeutung betreffend die Reaktorsicherheit zu beraten.

1. (2)Absatz 2,Auf Ersuchen eines Bundesministers kann die Kommission auch zur Beratung dieses Bundesministers in den im Abs. 1 genannten Angelegenheiten herangezogen werden. Das Ersuchen ist an den Bundeskanzler zu richten, der dieses an den Vorsitzenden der Kommission weiterzuleiten hat. Die Empfehlung der Kommission ist auch diesfalls dem Bundeskanzler zu erstatten, der sie an den ersuchenden Bundesminister weiterzuleiten hat.Auf Ersuchen eines Bundesministers kann die Kommission auch zur Beratung dieses Bundesministers in den im Absatz eins, genannten Angelegenheiten herangezogen werden. Das Ersuchen ist an den Bundeskanzler zu richten, der dieses an den Vorsitzenden der Kommission weiterzuleiten hat. Die Empfehlung der Kommission ist auch diesfalls dem Bundeskanzler zu erstatten, der sie an den ersuchenden Bundesminister weiterzuleiten hat.