Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Geschäftsordnung der Reaktorsicherheitskommission
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 524/1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 234/1990Bundesgesetzblatt Nr. 524 aus 1978, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 234 aus 1990,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 5Paragraph 5
Index
14/01 Verwaltungsorganisation
Text
II. MITGLIEDSCHAFT ZUR REAKTORSICHERHEITSKOMMISSIONrömisch zwei. MITGLIEDSCHAFT ZUR REAKTORSICHERHEITSKOMMISSION
Anzahl der Mitglieder, Bestellungsdauer und Bestellungsweise
§ 5. (1) Die Kommission besteht aus zwölf Mitgliedern, die vom Bundeskanzler nach Anhörung von für die im § 3 genannten Fachgebiete repräsentativen wissenschaftlichen Institutionen sowie des Österreichischen Arbeiterkammertages und der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft für die Dauer von vier Jahren zu bestellen sind. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Der Österreichische Arbeiterkammertag und die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft können auch Mitglieder namhaft machen, die keines der Fachgebiete im Sinne des § 3 vertreten.Paragraph 5, (1) Die Kommission besteht aus zwölf Mitgliedern, die vom Bundeskanzler nach Anhörung von für die im Paragraph 3, genannten Fachgebiete repräsentativen wissenschaftlichen Institutionen sowie des Österreichischen Arbeiterkammertages und der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft für die Dauer von vier Jahren zu bestellen sind. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Der Österreichische Arbeiterkammertag und die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft können auch Mitglieder namhaft machen, die keines der Fachgebiete im Sinne des Paragraph 3, vertreten.
(2)Absatz 2,Die Bestellung zum Mitglied der Reaktorsicherheitskommission bedarf - unbeschadet der Bestimmung des § 8 Abs. 1 des Bundesministeriengesetzes 1973 - der Zustimmung der zu bestellenden Person.Die Bestellung zum Mitglied der Reaktorsicherheitskommission bedarf - unbeschadet der Bestimmung des Paragraph 8, Absatz eins, des Bundesministeriengesetzes 1973 - der Zustimmung der zu bestellenden Person.
(3)Absatz 3,Die Mitgliedschaft zur Kommission kann nur persönlich ausgeübt werden.
(4)Absatz 4,Scheidet ein Mitglied der Kommission vorzeitig aus, so hat der Bundeskanzler nach Anhörung der Institution(en), auf deren Anregung das ausgeschiedene Mitglied der Kommission bestellt wurde, eine Person zum Mitglied der Kommission für den Rest der Bestellungsdauer der übrigen Mitglieder der Kommission zu bestellen.
Schlagworte
Zusammensetzung, Vorschlagsrecht, Ausscheiden, Ernennung, Beirat,
Funktionsdauer, Funktionsperiode, Ministerialzugehörigkeit
Dokumentnummer
NOR12009162
Alte Dokumentnummer
N11978160610