Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Geschäftsordnung der Reaktorsicherheitskommission
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 524/1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 234/1990Bundesgesetzblatt Nr. 524 aus 1978, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 234 aus 1990,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 10Paragraph 10
Index
14/01 Verwaltungsorganisation
Text
Festlegung der Tagesordnung
§ 10. (1) Die vorläufige Tagesordnung ist vom Vorsitzenden festzulegen, der dabei Wünsche von Mitgliedern der Kommission auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zu berücksichtigen hat. Sie ist den Mitgliedern der Kommission, dem Bundeskanzler und den in § 11 Abs. 2 erster Satz genannten Bundesministerien zugleich mit der Einladung zu der Sitzung zu übermitteln.Paragraph 10, (1) Die vorläufige Tagesordnung ist vom Vorsitzenden festzulegen, der dabei Wünsche von Mitgliedern der Kommission auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zu berücksichtigen hat. Sie ist den Mitgliedern der Kommission, dem Bundeskanzler und den in Paragraph 11, Absatz 2, erster Satz genannten Bundesministerien zugleich mit der Einladung zu der Sitzung zu übermitteln.
(2)Absatz 2,Bei außerordentlichen Sitzungen hat der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt aufzunehmen, der zu dem Antrag geführt hat.
(3)Absatz 3,Die endgültige Tagesordnung ist am Beginn jeder Sitzung von der Kommission zu beschließen.
Schlagworte
Antrag, Vorbereitung, Beschluß
Dokumentnummer
NOR12009167
Alte Dokumentnummer
N11978160660