Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Geschäftsordnung der Reaktorsicherheitskommission
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 524/1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 234/1990Bundesgesetzblatt Nr. 524 aus 1978, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 234 aus 1990,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 15Paragraph 15
Index
14/01 Verwaltungsorganisation
Text
Befangenheit
§ 15. (1) Ein Mitglied der Kommission ist befangen und von der Beratung und Beschlußfassung über einen Tagesordnungspunkt ausgeschlossen, wennParagraph 15, (1) Ein Mitglied der Kommission ist befangen und von der Beratung und Beschlußfassung über einen Tagesordnungspunkt ausgeschlossen, wenn
es selbst Beteiligter ist;
ihm aus der Ausübung seiner Tätigkeit ein unmittelbarer Vor- oder Nachteil entstehen könnte oder
es Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs der Institution ist, die Gegenstand der Beratung der Kommission ist.
(2)Absatz 2,Wird das Vorliegen eines Befangenheitsgrundes im Sinne des Abs. 1 behauptet, so entscheidet die Kommission mit Stimmenmehrheit, ob ein Befangenheitsgrund vorliegt oder nicht.Wird das Vorliegen eines Befangenheitsgrundes im Sinne des Absatz eins, behauptet, so entscheidet die Kommission mit Stimmenmehrheit, ob ein Befangenheitsgrund vorliegt oder nicht.
Schlagworte
Vorteil, Leitungsorgan, Unternehmer, Gesellschaft, Firma,
Führungskraft
Dokumentnummer
NOR12009172
Alte Dokumentnummer
N11978160710