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Monats- und Jahresberichte

§ 10. (1) In jedem Monat haben die Staatsanwaltschaften der Oberstaatsanwaltschaft einen Bericht über die erledigten sowie über die noch anhängigen Strafsachen und deren Stand vorzulegen; soweit die Oberstaatsanwaltschaft es anordnet, sind diese Monatsberichte nach Referaten geordnet zu erstatten.Paragraph 10, (1) In jedem Monat haben die Staatsanwaltschaften der Oberstaatsanwaltschaft einen Bericht über die erledigten sowie über die noch anhängigen Strafsachen und deren Stand vorzulegen; soweit die Oberstaatsanwaltschaft es anordnet, sind diese Monatsberichte nach Referaten geordnet zu erstatten.

1. (2)Absatz 2,Alljährlich haben die Staatsanwaltschaften der Oberstaatsanwaltschaft über die auf Grund öffentlicher Anklage geführten strafgerichtlichen Verfahren einen Geschäftsausweis vorzulegen und die Entwicklung des Geschäftsanfalles zu erläutern. Die Oberstaatsanwaltschaften haben diese Geschäftsausweise zu prüfen, sie gegebenenfalls richtigstellen zu lassen oder sonst erforderliche Verfügungen zu treffen. Sie haben eine Gesamtübersicht zusammenzustellen, der die Ausweiszahlen der ihnen unterstellten Staatsanwaltschaften zu entnehmen sind.
2. (3)Absatz 3,Die Oberstaatsanwaltschaften und die Generalprokuratur haben dem Bundesministerium für Justiz nach Ablauf jedes Jahres über die im Laufe dieses Jahres erledigten und über die noch anhängigen Strafsachen zu berichten. Die Oberstaatsanwaltschaften haben ferner Übersichten über die Disziplinarsachen der Richter und der Notare vorzulegen.
3. (4)Absatz 4,Alljährlich haben die Staatsanwaltschaften den Oberstaatsanwaltschaften und diese sowie die Generalprokuratur dem Bundesministerium für Justiz ihre Wahrnehmungen über Zustand und Gang der Rechtspflege sowie über Mängel der Gesetzgebung oder des Geschäftsganges zu berichten und gegebenenfalls geeignete Änderungsvorschläge zu unterbreiten.
4. (5)Absatz 5,Die Staatsanwaltschaften und die Oberstaatsanwaltschaften haben unbeschadet der Verpflichtung nach Abs. 2 an Statistiken und automationsunterstützten Informationssystemen im Justizbereich durch Beistellung von Daten und Unterlagen mitzuwirken. Auch die Generalprokuratur hat gegebenenfalls einen Beitrag zu Statistiken und Informationssystemen zu leisten.Die Staatsanwaltschaften und die Oberstaatsanwaltschaften haben unbeschadet der Verpflichtung nach Absatz 2, an Statistiken und automationsunterstützten Informationssystemen im Justizbereich durch Beistellung von Daten und Unterlagen mitzuwirken. Auch die Generalprokuratur hat gegebenenfalls einen Beitrag zu Statistiken und Informationssystemen zu leisten.