Text

Angelegenheiten der kollegialen Beschlußfassung

§ 8. Der kollegialen Beschlußfassung der Volksanwaltschaft sind vorbehalten: Paragraph 8, Der kollegialen Beschlußfassung der Volksanwaltschaft sind vorbehalten:

1. 1.Ziffer eins
   Berichte an den Nationalrat und die Landtage;
2. 2.Ziffer 2
   Anträge an den Verfassungsgerichtshof auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Verordnungen;
3. 3.Ziffer 3
   Anträge an den Verfassungsgerichtshof auf Entscheidung im Falle von Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft regeln;
4. 4.Ziffer 4
   die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung, auch auf Antrag eines Volksanwaltes;
5. 5.Ziffer 5
   Vorschläge an den Bundespräsidenten auf Verleihung von Berufstiteln und Ehrenzeichen;
6. 6.Ziffer 6
   die Behandlung jener Angelegenheiten, deren Erledigung grundsätzliche Bedeutung hat, wie zum Beispiel Empfehlungen gemäß Art. 148c B-VG, oder über den Einzelfall hinausgehende Auswirkungen erwarten läßt;die Behandlung jener Angelegenheiten, deren Erledigung grundsätzliche Bedeutung hat, wie zum Beispiel Empfehlungen gemäß Artikel 148 c, B-VG, oder über den Einzelfall hinausgehende Auswirkungen erwarten läßt;
7. 7.Ziffer 7
   Angelegenheiten, die auf Antrag eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft durch kollegiale Beschlußfassung erledigt werden sollen;
8. 8.Ziffer 8
   grundsätzliche Angelegenheiten der Volksanwaltschaft, wie zB Öffentlichkeitsarbeit.