Rechtstracker.at

§ 8

Fassungen
01.01.1989 bis 31.12.2001 — BGBl. Nr. 735/1988 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 8 heute01.01.2014 § → § BGBl. I Nr. 161/2013
§ 801.08.201331.12.2013 § → § BGBl. I Nr. 161/2013
§ 801.01.200231.07.2013 § → § BGBl. I Nr. 98/2001
§ 801.01.198931.12.2001 BGBl. Nr. 735/1988 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 735 aus 1988,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 8

Inkrafttretensdatum

01.01.1989BGBl. Nr. 735/1988

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001danach: BGBl. I Nr. 98/2001

Index

10/13 Amtshaftung, Organhaftpflicht, Polizeibefugnis-Entschädigung

Text

Paragraph 8, (1) Der Bundesminister für Inneres hat über den Antrag einen Bescheid zu erlassen. Hiebei hat er, ohne an eine vom Antragsteller allenfalls vorgenommene nähere Bestimmung des Anspruches gebunden zu sein, über das Bestehen einer Ersatzpflicht und - nach Erfordernis - über

  1. Ziffer eins
    die im Verhältnis zu einem allenfalls bestehenden Verschulden des Antragstellers gerechtfertigte Ersatzquote sowie
  2. Ziffer 2
    die sich daraus und aus dem erlittenen Schaden ergebende Schadloshaltung
abzusprechen.
  1. Absatz 2,Übersteigt der Betrag der Schadloshaltung, die einem Geschädigten zuerkannt werden soll, 30 000 S, so hat der Bundesminister für Inneres ein Gutachten der Finanzprokuratur nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, des Prokuraturgesetzes, StGBl. Nr. 172 aus 1945,, einzuholen.
  2. Absatz 3,Hat der Bundesminister für Inneres im Rahmen des Parteiengehörs (Paragraph 45, Absatz 3, AVG 1950) den Antragsteller auch darüber in Kenntnis gesetzt, wie er gemäß Absatz eins, zu entscheiden beabsichtigt, so bedarf ein dementsprechend abgefaßter Bescheid keiner Begründung, wenn der Antragsteller binnen einer ihm einzuräumenden Frist von mindestens zwei Wochen der in Aussicht genommenen Entscheidung ausdrücklich zugestimmt hat.
  3. Absatz 4,Die Anfechtung von Bescheiden gemäß Absatz eins und 3 bei Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof ist unzulässig.

Schlagworte

Verwaltungsgerichtshof

Gesetzesnummer

10000978

Dokumentnummer

NOR12012599

alte Dokumentnummer

N1198810904F