Rechtstracker.at

§ 50 GO-BR

Fassungen
01.05.1989 bis 31.12.2009 — BGBl. Nr. 191/1989
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 50 heute01.01.2010 § → § BGBl. I Nr. 154/2009
§ 5001.05.198931.12.2009 § → § BGBl. Nr. 191/1989
§ 5001.07.198830.04.1989 BGBl. Nr. 361/1988 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2009 (RIS)↗§ 50 in Fassung vom 31.12.2009 (RIS)↗
‹ § 49 am 31.12.2009 § 51 am 31.12.2009 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Geschäftsordnung des Bundesrates

Kundmachungsorgan

BGBl.Nr. 361 aus 1988, zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 191/1989

Typ

Geschäftsordnung

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 50

Inkrafttretensdatum

01.05.1989BGBl. Nr. 191/1989

Außerkrafttretensdatum

31.12.2009danach: BGBl. I Nr. 154/2009

Abkürzung

GO-BR

Index

10/03 Nationalrat, Bundesrat

Text

Antrag auf Schluß der Debatte

Paragraph 50,

  1. Absatz eins,Der Antrag auf Schluß der Debatte kann, nachdem außer dem Berichterstatter mindestens vier Bundesräte zum Verhandlungsgegenstand gesprochen haben, jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, gestellt werden. Der Antrag ist vom Präsidenten ohne Debatte sogleich zur Abstimmung zu bringen.
  2. Absatz 2,Wird der Antrag auf Schluß der Debatte angenommen, kommen die eingeschriebenen Redner (Paragraph 47,) nicht mehr zum Wort, doch kann jede Fraktion noch einen Redner melden.
  3. Absatz 3,Bundesräte, die Anträge zum Verhandlungsgegenstand stellen wollen, können, falls Schluß der Debatte beschlossen wurde, diese sogleich nach Annahme des Antrages auf Schluß der Debatte dem Präsidenten übergeben, der für ihre Verlautbarung sorgt und, wenn die Anträge nicht gehörig unterstützt sind, die Unterstützungsfrage stellt.
  4. Absatz 4,Nach Annahme eines Antrages auf Schluß der Debatte dürfen nur die gemäß Absatz 2, gemeldeten Redner, der Berichterstatter und bei einem Selbständigen Antrag der Antragsteller das Wort verlangen.
  5. Absatz 5,Verlangt nach Annahme eines Antrages auf Schluß der Debatte ein Mitglied der Bundesregierung oder gemäß Paragraph 37, Absatz 3, ein Staatssekretär oder ein Landeshauptmann das Wort, gilt die Debatte über den Verhandlungsgegenstand aufs neue als eröffnet.

Zuletzt aktualisiert am

26.02.2010

Gesetzesnummer

10000976

Dokumentnummer

NOR12012933

alte Dokumentnummer

N1198911614F

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1988/361/P50/NOR12012933