Text

Kapitel IIIKapitel römisch drei

Verfahren bei der Prüfung der Rechtssachen

Artikel 37

Schriftliches Verfahren

(1) Der Präsident der Kammer hört die Prozeßbevollmächtigten der Parteien, die Vertreter der Kommission oder, wenn diese noch nicht bestimmt worden sind, den Präsidenten der Kommission sowie den Beschwerdeführer zu der Frage an, ob jeder von ihnen ein schriftliches Verfahren für erforderlich hält. Ist dies der Fall, so setzt er die Fristen für die Einreichung der Klage- oder Antragsbegründung oder -begründungen oder der sonstigen Unterlagen fest. Eine Klage- oder Antragsschrift oder eine sonstige Unterlage kann nur innerhalb dieser Frist, falls eine solche gesetzt worden ist, oder mit Genehmigung des Präsidenten oder auf Ersuchen des Präsidenten oder auf Verlangen der Kammer eingebracht werden.

(2) Im Interesse einer geordneten Rechtspflege kann der Präsident jeden Vertragsstaat, der in dem betreffenden Verfahren nicht Partei ist, einladen oder erlauben, binnen einer von ihm gesetzten Frist eine schriftliche Stellungnahme zu Fragen vorzulegen, die er bestimmt. Eine entsprechende Einladung oder Erlaubnis kann er auch gegenüber jeder beteiligten Person mit Ausnahme des Beschwerdeführers aussprechen.

(3) Wird eine Kammer in Anwendung von Artikel 21 Absatz 6 mit zwei Rechtssachen befaßt, so kann ihr Präsident, unbeschadet der Entscheidung der Kammer über die Verbindung der Rechtssachen, im Interesse einer geordneten Rechtspflege nach Anhörung der Prozeßbevollmächtigten der Parteien, der Vertreter der Kommission und der Beschwerdeführer die gleichzeitige Durchführung des Verfahrens in beiden Rechtssachen anordnen.

(4) Die Klage- oder Antragsbegründungen, die Stellungnahmen und die beigefügten Unterlagen werden bei der Kanzlei eingereicht, und zwar in vierzigfacher Ausfertigung, wenn sie von einer Partei, einem anderen Staat oder der Kommission stammen. Der Kanzler leitet sie je nach Lage des Falles an die Richter, die Prozeßbevollmächtigten der Parteien, die Verteter (Anm.: richtig: Vertreter) der Kommission und den Beschwerdeführer weiter.(4) Die Klage- oder Antragsbegründungen, die Stellungnahmen und die beigefügten Unterlagen werden bei der Kanzlei eingereicht, und zwar in vierzigfacher Ausfertigung, wenn sie von einer Partei, einem anderen Staat oder der Kommission stammen. Der Kanzler leitet sie je nach Lage des Falles an die Richter, die Prozeßbevollmächtigten der Parteien, die Verteter Anmerkung, richtig: Vertreter) der Kommission und den Beschwerdeführer weiter.