Text

Artikel 47

1. (1)Absatz eins,Jede nach Artikel 25 der Konvention erhobene Beschwerde wird einem Mitglied der Kommission zugewiesen; dieses prüft die Beschwerde als Berichterstatter und legt der Kommission einen Bericht über die Zulässigkeit und einen Vorschlag zum weiteren Verfahren vor.
2. (2)Absatz 2,Bei seiner Prüfung der Beschwerde

   1. a)Litera a
      kann der Berichterstatter den Beschwerdeführer oder die betroffene Hohe Vertragspartei um sachdienliche Auskünfte über Fragen ersuchen, die sich auf den Gegenstand der Beschwerde beziehen;
   2. b)Litera b
      teilt der Berichterstatter jede auf diese Weise von der betroffenen Hohen Vertragspartei erhaltene Auskunft dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme mit;
   3. c)Litera c
      entscheidet der Berichterstatter, ob die Beschwerde einem Ausschuß zugewiesen wird;
   4. d)Litera d
      kann der Berichterstatter vorschlagen, die Beschwerde einer Kammer zuzuweisen.
3. (3)Absatz 3,Der Bericht des Berichterstatters über die Zulässigkeit der Beschwerde enthält

   1. a)Litera a
      eine Darstellung der wesentlichen Tatsachen, gegebenenfalls einschließlich der nach Absatz 2 eingeholten Auskünfte und Stellungnahmen;
   2. b)Litera b
      gegebenenfalls die Fragen, die sich hinsichtlich der Beschwerde aus der Konvention ergeben;
   3. c)Litera c
      einen Vorschlag in bezug auf die Zulässigkeit und gegebenenfalls auf jede andere zu treffende Maßnahme.