Text

Ausschlußgründe

§ 9. Die Zulassung darf nicht erteilt werden an: Paragraph 9, Die Zulassung darf nicht erteilt werden an:

1. 1.Ziffer eins
   juristische Personen des öffentlichen Rechts,
2. 2.Ziffer 2
   Parteien im Sinne des Parteiengesetzes,
3. 3.Ziffer 3
   den Österreichischen Rundfunk,
4. 4.Ziffer 4
   ausländische Rechtspersonen, die den in Z 1 bis 3 genannten Rechtsträgern gleichzuhalten sind undausländische Rechtspersonen, die den in Ziffer eins bis 3 genannten Rechtsträgern gleichzuhalten sind und
5. 5.Ziffer 5
   juristische Personen oder Personengesellschaften, an denen die in Z 1 bis 4 genannten Rechtsträger unmittelbar beteiligt sind.juristische Personen oder Personengesellschaften, an denen die in Ziffer eins bis 4 genannten Rechtsträger unmittelbar beteiligt sind.