Text

Anlage zu § 2 Anlage zu Paragraph 2

-------------

N. BUNDESMINISTERIUM FÜR ÖFFENTLICHE WIRTSCHAFT UND VERKEHR

1. 1.Ziffer eins
   Verkehrspolitik.
2. 2.Ziffer 2
   Angelegenheiten des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen, der Schiffahrt und der Luftfahrt.

   Dazu gehören insbesondere auch:

   Strom- und Schiffahrtspolizei einschließlich Errichtung und Verwaltung der Dienstobjekte der Schiffahrtspolizei, Schiffseichung und Beurkundung ihres Ergebnisses. Flugsicherung einschließlich der Errichtung und Verwaltung von Flugsicherungsanlagen, Flugwetterdienst.

   Angelegenheiten der Werbung für den Personen- und Güterverkehr.
3. 3.Ziffer 3
   Kraftfahrwesen und Angelegenheiten der Straßenpolizei; Unfallforschung.
4. 4.Ziffer 4
   Angelegenheiten des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs einschließlich der gewerblichen Beförderung von Gütern in Rohrleitungen mit Ausnahme der Wasserleitungsangelegenheiten.
5. 5.Ziffer 5
   Angelegenheiten der Beförderung von Personen und Gütern im Werksverkehr.
6. 6.Ziffer 6
   Post- und Fernmeldewesen einschließlich der Errichtung und Verwaltung von Bauten und Liegenschaften des Bundes, die für Zwecke des Post- und Fernmeldewesens gewidmet sind.

   Dazu gehören insbesondere auch:

   Fernmeldetechnische Angelegenheiten des Hörfunks und des Fernsehens.
7. 7.Ziffer 7
   Angelegenheiten der Österreichischen Bundesbahnen einschließlich der Errichtung und Verwaltung von Bauten und Liegenschaften des Bundes, die Zwecken der Österreichischen Bundesbahnen gewidmet sind.
8. 8.Ziffer 8
   Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes für Arbeitnehmer der Verkehrsbetriebe.

   Dazu gehören insbesondere auch die Angelegenheiten des Verkehrs-Arbeitsinspektorates.
9. 9.Ziffer 9
   Angelegenheiten des Maschinenwesens einschließlich des Dampfkesselwesens, soweit sie die Prüfung und Überwachung von Einrichtungen der Eisenbahn, der Schiffahrt oder der Luftfahrt betreffen.
10. 10.Ziffer 10
    Angelegenheiten der ÖIAG und deren Beteiligungen sowie sonstiger staatseigener Unternehmen, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen.
11. 11.Ziffer 11
    Regionalförderung, soweit es sich um einzelbetriebliche Förderungsmaßnahmen im industriell-gewerblichen Bereich handelt.
12. 12.Ziffer 12
    Angelegenheiten des ERP-Fonds.
13. 13.Ziffer 13
    Verkehrspolitische und schiffahrtsspezifische Angelegenheiten des Wasserbaues hinsichtlich Wasserstraßen; verkehrspolitische Angelegenheiten des Straßenbaus.