Art. 25

Fassungen

02.10.1994 bis 26.04.1995 — BGBl. Nr. 927/1994 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
Art. 25	27.04.1995	31.10.1998	§ → §	BGBl. Nr. 397/1996 · aufgehoben
Art. 25	02.10.1994	26.04.1995		BGBl. Nr. 927/1994 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensordnung B)

Vertrag – Multilateral

Artikel 25

19/05 Menschenrechte

Artikel 25

Interessengemeinschaft

Absatz eins,Haben mehrere klagende oder beklagte Vertragsparteien ein gemeinschaftliches Interesse, so kann sie der Präsident des Gerichtshofs auffordern, sich untereinander über die Benennung eines gewählten Richters oder eines Richters ad hoc nach Artikel 43 der Konvention zu verständigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so bestimmt der Präsident durch das Los aus der Zahl der vorgeschlagenen Personen den von Amts wegen zum Kammermitglied berufenen Richter. Die Namen der übrigen Richter und der Ersatzrichter werden sodann vom Präsidenten durch das Los aus dem Kreis der Richter bestimmt, die nicht für eine klagende oder beklagte Vertragspartei gewählt wurden.
Absatz 2,Besteht Streit über das Vorliegen einer Interessengemeinschaft, so entscheidet das Plenum.

10001362

NOR12015188

N1199443178J