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§ 37. (1) Der Ruhebezug beträgt nach Vollendung des vierten Jahres der Funktionsdauer 50% des Bezuges nach § 35 Abs. 2 und erhöht sichParagraph 37, (1) Der Ruhebezug beträgt nach Vollendung des vierten Jahres der Funktionsdauer 50% des Bezuges nach Paragraph 35, Absatz 2 und erhöht sich

1. 1.Ziffer eins
   für jedes weitere Jahr der Funktionsdauer um 6% und
2. 2.Ziffer 2
   für jedes restliche Monat der Funktionsdauer um 0,5% dieses Bezuges.

1. (2)Absatz 2,§ 4 Abs. 3 und 4 des Pensionsgesetzes 1965 ist mit den Maßgaben anzuwenden, daßParagraph 4, Absatz 3 und 4 des Pensionsgesetzes 1965 ist mit den Maßgaben anzuwenden, daß

   1. 1.Ziffer eins
      anstelle der Versetzung in den Ruhestand das Ausscheiden aus der Funktion wegen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung zu treten hat und
   2. 2.Ziffer 2
      der Ruhebezug für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Funktion und dem Zeitpunkt liegt, ab dem frühestens ein Ruhebezug gebühren würde, wenn das oberste Organ nicht zur weiteren Funktionsausübung unfähig geworden wäre, um ein Vierhundertachtzigstel, höchstens jedoch um 108 Vierhundertachtzigstel, zu kürzen ist.
2. (3)Absatz 3,Der Ruhebezug darf

   1. 1.Ziffer eins
      80% des Bezuges nach § 35 Abs. 2 nicht übersteigen und80% des Bezuges nach Paragraph 35, Absatz 2, nicht übersteigen und
   2. 2.Ziffer 2
      50% dieses Bezuges nicht unterschreiten.