Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Bundes-Verfassungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 1997,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 148dArtikel 148 d
Index
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Text
Artikel 148d. Die Volksanwaltschaft hat dem Nationalrat und dem Bundesrat jährlich über ihre Tätigkeit zu berichten. Die Mitglieder der Volksanwaltschaft haben das Recht, an den Verhandlungen über die Berichte der Volksanwaltschaft im Nationalrat und im Bundesrat sowie in deren Ausschüssen (Unterausschüssen) teilzunehmen und auf ihr Verlangen jedesmal gehört zu werden. Dieses Recht steht den Mitgliedern der Volksanwaltschaft auch hinsichtlich der Verhandlungen über die die Volksanwaltschaft betreffenden Kapitel des Entwurfes des Bundesfinanzgesetzes im Nationalrat und in seinen Ausschüssen (Unterausschüssen) zu. Näheres bestimmen das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates und die Geschäftsordnung des Bundesrates.
Schlagworte
Bericht, Jahresbericht, Volksanwaltschaftsbericht, Tätigkeitsbericht,
Budgetgesetz, Ausschuß, Unterausschuß, Nationalratsausschuß,
Anhörungsrecht, Rederecht, Geschäftsordnungsgesetz
Dokumentnummer
NOR12016151
alte Dokumentnummer
N1199710956I