Art. 2 § 2a PartG

Fassungen

01.01.1998 bis 31.12.1999 — BGBl. I Nr. 130/1997

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
Art. 2 § 2a	01.01.2011	30.06.2012	§ → §	aufgehoben durch BGBl. I Nr. 56/2012
Art. 2 § 2a	01.01.2003	31.12.2010	§ → §	BGBl. I Nr. 71/2003
Art. 2 § 2a	01.01.2002	31.12.2002	§ → §	BGBl. I Nr. 136/2001
Art. 2 § 2a	01.01.2000	31.12.2001	§ → §	BGBl. I Nr. 26/2000
Art. 2 § 2a	01.01.1998	31.12.1999	§ → §	BGBl. I Nr. 130/1997
Art. 2 § 2a	18.04.1997	31.12.1997	§ → §	BGBl. I Nr. 37/1997
Art. 2 § 2a	15.03.1996	17.04.1997	§ → §	BGBl. Nr. 117/1996
Art. 2 § 2a	01.01.1990	14.03.1996		BGBl. Nr. 666/1989

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1999 (RIS)↗Art. 2 § 2a (RIS)↗

‹ Art. 2 § 2 am 31.12.1999 Art. 3 § 5 am 31.12.1999 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Parteiengesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 404 aus 1975, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 1997,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 2, Paragraph 2 a

Inkrafttretensdatum

01.01.1998BGBl. I Nr. 130/1997

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999danach: BGBl. I Nr. 26/2000

Abkürzung

PartG

Index

10/12 Politische Parteien, Interessenvertretung

Text

Paragraph 2 a,

Absatz eins,Jede politische Partei, die nach der Nationalratswahl im Nationalrat vertreten ist und vor dem Wahltag einen diesbezüglichen Antrag stellt, hat nach jeder Nationalratswahl als Beitrag zu den Kosten der Wahlwerbung Anspruch auf Förderungsmittel des Bundes (Wahlwerbungskosten-Beitrag) nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
Absatz 2,Die Summe der gemäß Abs. 1 gebührenden Förderungsmittel wird berechnet, indem die Zahl der bei der jeweiligen Nationalratswahl Wahlberechtigten mit einem Betrag von 20 S multipliziert wird. § 2 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden; der Berechnung ist das Jahr 1990 zugrunde zu legen. In den Jahren 1998 und 1999 sind die Verbraucherpreissteigerungen ab dem 1. Jänner 1997 nicht zu berücksichtigen.Die Summe der gemäß Absatz eins, gebührenden Förderungsmittel wird berechnet, indem die Zahl der bei der jeweiligen Nationalratswahl Wahlberechtigten mit einem Betrag von 20 S multipliziert wird. Paragraph 2, Absatz 3, ist sinngemäß anzuwenden; der Berechnung ist das Jahr 1990 zugrunde zu legen. In den Jahren 1998 und 1999 sind die Verbraucherpreissteigerungen ab dem 1. Jänner 1997 nicht zu berücksichtigen.
Absatz 3,Der sich gemäß Abs. 2 ergebende Betrag wird auf die nach der Nationalratswahl im Nationalrat vertretenen politischen Parteien im Verhältnis der bei der Nationalratswahl für sie abgegebenen Stimmen verteilt. Der auf Parteien, die keinen Antrag auf Zuerkennung von Wahlwerbungskosten-Beiträgen gestellt haben, entfallende Betrag ist bei der Berechnung zu berücksichtigen, wird aber nicht ausgezahlt.Der sich gemäß Absatz 2, ergebende Betrag wird auf die nach der Nationalratswahl im Nationalrat vertretenen politischen Parteien im Verhältnis der bei der Nationalratswahl für sie abgegebenen Stimmen verteilt. Der auf Parteien, die keinen Antrag auf Zuerkennung von Wahlwerbungskosten-Beiträgen gestellt haben, entfallende Betrag ist bei der Berechnung zu berücksichtigen, wird aber nicht ausgezahlt.
Absatz 4,Anträge auf Zuerkennung von Wahlwerbungskosten-Beiträgen sind an das Bundeskanzleramt zu stellen. Paragraph 4, ist sinngemäß anzuwenden.
Absatz 5,Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 117 aus 1996, ist erstmals bei der Verteilung der Wahlwerbungskosten-Beiträge anzuwenden, die den anspruchsberechtigten politischen Parteien für die Nationalratswahl 1995 zustehen.

Zuletzt aktualisiert am

09.08.2012

Gesetzesnummer

10000562

Dokumentnummer

NOR12016401

Alte Dokumentnummer

N1199749767L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/404/A2P2a/NOR12016401