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Verwaltungsstrafbestimmungen

§ 22c. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 30 000 S zu bestrafen, werParagraph 22 c, (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 30 000 S zu bestrafen, wer

1. 1.Ziffer eins
   der Anzeigepflicht bei Änderungen gemäß § 8 Abs. 5,der Anzeigepflicht bei Änderungen gemäß Paragraph 8, Absatz 5,,

   1. 1.Ziffer eins
      Satz nicht nachkommt,
2. 2.Ziffer 2
   die Bekanntgabe- und Offenlegungspflichten gemäß § 8 Abs. 5,die Bekanntgabe- und Offenlegungspflichten gemäß Paragraph 8, Absatz 5,,

   1. 2.Ziffer 2
      Satz verletzt.

1. (2)Absatz 2,Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen, wer

   1. 1.Ziffer eins
      die Programmgrundsätze des § 4 verletzt,die Programmgrundsätze des Paragraph 4, verletzt,
   2. 2.Ziffer 2
      die Anforderungen des § 7 Abs. 1, 2 oder 4 lit. a und b verletzt.die Anforderungen des Paragraph 7, Absatz eins, 2, oder 4 Litera a und b verletzt.
2. (3)Absatz 3,Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 100 000 S zu bestrafen, wer entgegen § 1 Abs. 1 Hörfunk im Sinne dieses Bundesgesetzes ohne Zulassung veranstaltet.Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 100 000 S zu bestrafen, wer entgegen Paragraph eins, Absatz eins, Hörfunk im Sinne dieses Bundesgesetzes ohne Zulassung veranstaltet.
3. (4)Absatz 4,Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 bis 3 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.Eine Verwaltungsübertretung gemäß Absatz eins bis 3 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.
4. (5)Absatz 5,Verwaltungsstrafen gemäß Abs. 1 bis 3 sind durch die Kommission zur Wahrung des Regionalradiogesetzes zu verhängen.Verwaltungsstrafen gemäß Absatz eins bis 3 sind durch die Kommission zur Wahrung des Regionalradiogesetzes zu verhängen.