Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Geschäftsordnung des Bundesrates
Kundmachungsorgan
BGBl.Nr. 361/1988 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/1999BGBl.Nr. 361 aus 1988, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 1999,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 37aParagraph 37 a
Index
10/03 Nationalrat, Bundesrat
Text
Teilnahme der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den
Verhandlungen ihres Tätigkeitsberichtes im BundesratTeilnahme der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den, Verhandlungen ihres Tätigkeitsberichtes im Bundesrat
§ 37a.Paragraph 37 a,
(1)Absatz eins,Die Mitglieder der Volksanwaltschaft sind berechtigt, an den Verhandlungen des Bundesrates über den Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft teilzunehmen.
(2)Absatz 2,Den Mitgliedern der Volksanwaltschaft muß im Rahmen der Debatte auf ihr Verlangen jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, das Wort erteilt werden.
Zuletzt aktualisiert am
26.02.2010
Dokumentnummer
NOR12017537
alte Dokumentnummer
N1199959474L