Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
Kundmachungsorgan
JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch RGBl.Nr. 69/1916JGS Nr. 946 aus 1811, zuletzt geändert durch RGBl.Nr. 69/1916
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 297aParagraph 297 a
Index
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Text
Maschinen.
§ 297a.Paragraph 297 a,
Werden mit einer unbeweglichen Sache Maschinen in Verbindung gebracht, so gelten sie nicht als Zugehör, wenn mit Zustimmung des Eigentümers der Liegenschaft im öffentlichen Buch angemerkt wird, daß die Maschinen Eigentum eines anderen sind. Werden sie als Ersatz an Stelle solcher Maschinen angebracht, die als Zugehör anzusehen waren, so ist zu dieser Anmerkung auch die Zustimmung der früher eingetragenen bücherlich Berechtigten erforderlich. Die Anmerkung verliert mit Ablauf von fünf Jahren nach der Eintragung ihre Wirkung; durch das Konkurs- oder Zwangsversteigerungsverfahren wird der Ablauf der Frist gehemmt.
Schlagworte
Konkursverfahren
Zuletzt aktualisiert am
25.08.2010
Dokumentnummer
NOR12018023
Alte Dokumentnummer
N2181110503Z