Text

§ 16. (1) Ein Revisionsrekurs, der aus einem anderen Grund als wegen des Fehlens der Voraussetzungen nach § 14 Abs. 1 unzulässig ist, ist vom Gericht erster Instanz, allenfalls vom Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen.Paragraph 16, (1) Ein Revisionsrekurs, der aus einem anderen Grund als wegen des Fehlens der Voraussetzungen nach Paragraph 14, Absatz eins, unzulässig ist, ist vom Gericht erster Instanz, allenfalls vom Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen.

1. (2)Absatz 2,Findet das Gericht erster Instanz keinen Grund, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, so hat es ihn samt allen Akten über das Verfahren dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, und zwar

   1. 1.Ziffer eins
      im Weg des Gerichtes zweiter Instanz, wenn dieses nach § 13 Abs. 1 Z 3 seine Zulässigkeit ausgesprochen hat (ordentlicher Revisionsrekurs),im Weg des Gerichtes zweiter Instanz, wenn dieses nach Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 3, seine Zulässigkeit ausgesprochen hat (ordentlicher Revisionsrekurs),
   2. 2.Ziffer 2
      unmittelbar, wenn das Gericht zweiter Instanz nach § 13 Abs. 1 Z 3 die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses ausgesprochen hat (außerordentlicher Revisionsrekurs).unmittelbar, wenn das Gericht zweiter Instanz nach Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 3, die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses ausgesprochen hat (außerordentlicher Revisionsrekurs).
2. (3)Absatz 3,Im übrigen gelten für den Revisionsrekurs der § 508a ZPOIm übrigen gelten für den Revisionsrekurs der Paragraph 508 a, ZPO

   • -Strichaufzählung
     soweit er sich auf die Rechtsmittelbeantwortung bezieht, nur dann, wenn eine solche in besonderen Verfahrensvorschriften vorgesehen ist
   • -Strichaufzählung
     und der § 510 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3 ZPO sinngemäß.und der Paragraph 510, Absatz eins, letzter Satz und Absatz 3, ZPO sinngemäß.