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Art. 2 Auslieferung von Verbrechern (Belgien)

Fassungen
01.04.1960 bis 16.08.2018 — BGBl. Nr. 56/1960
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 201.04.196016.08.2018 BGBl. Nr. 56/1960 · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Auslieferung von Verbrechern (Belgien)

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 28 aus 1881, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 56 aus 1960,

Typ

Vertrag - Belgien

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 2

Inkrafttretensdatum

01.04.1960BGBl. Nr. 56/1960

Außerkrafttretensdatum

16.08.2018

Index

29/09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen

Beachte

Das Übereinkommen ist gemäß Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 131 aus 2018, als beendet anzusehen.

Text

Artikel römisch zwei.

Die strafbaren Handlungen, wegen welcher die Auslieferung bewilliget werden wird, sind folgende:

  1. Ziffer eins
    Vorsätzliche Tödtung, Meuchelmord, Elternmord, Kindesmord, Vergiftung.
  2. Ziffer 2
    Mit einem Auftrage oder einer Bedingung verbundene Drohung eines Angriffes gegen die Person oder gegen das Eigenthum, wenn nach der Gesetzgebung der hohen vertragschließenden Theile die Auslieferung zulässig ist.
  3. Ziffer 3
    Vorsätzliche Mißhandlung oder Verletzung, wenn dieselbe eine voraussichtlich unheilbare Krankheit oder dauernde Arbeitsunfähigkeit, den Verlust oder die Verhinderung des unumschränkten Gebrauches eines Gliedes oder Organes oder eine schwere Verstümmlung, oder, ohne den Vorsatz zu tödten, den Tod zu Folge gehabt hat.
  4. Ziffer 4
    Abtreibung der Leibesfrucht.
  5. Ziffer 5
    Vorsätzliche und sträfliche Beibringung von Gift oder andern Stoffen, welche den Tod herbeizuführen oder die Gesundheit zu stören geeignet sind, wenn auch die Beibringung nicht in der Absicht den Tod herbeizuführen erfolgte.
  6. Ziffer 6
    Kindesraub, Verheimlichung, Beseitigung, Verwechslung oder Unterschiebung eines Kindes.
  7. Ziffer 7
    Aussetzen oder Verlassen eines Kindes.
  8. Ziffer 8
    Entführung einer minderjährigen Person.
  9. Ziffer 9
    Nothzucht.
  10. Ziffer 10
    Mit Gewalt verübter Angriff gegen die Schamhaftigkeit.
  11. Ziffer 11
    Angriff auf die Schamhaftigkeit auch ohne Gewalt, wenn wegen eines solchen Angriffes mit Rücksicht auf das Geschlecht und das Alter der angegriffenen Person und die sonstigen Umstände des Falles nach der Gesetzgebung der hohen vertragschließenden Theile die Auslieferung zulässig ist.
  12. Ziffer 12
    Verletzungen der Sittlichkeit, wenn zur Befriedigung der Lüste andere Personen, Minderjährige des einen oder des andern Geschlechtes zur Ausschweifung oder zur Unsittlichkeit verleitet werden, falls die Person, die sich dieser Verleitung schuldig macht, der Vater oder die Mutter, der Vormund oder der Lehrer der verleiteten Person ist.
  13. Ziffer 13
    Angriff wider die persönliche Freiheit, Störung des Hausfriedens, insoferne sich eine Privatperson derselben schuldig macht.
  14. Ziffer 14
    Mehrfache Ehe.
  15. Ziffer 15
    Nachmachung oder Fälschung von öffentlichen Werthpapieren, von Bankscheinen, von öffentlichen oder Privatschuldverschreibungen, Ausgeben oder Inverkehrbringen solcher nachgemachter oder gefälschter Werthpapiere, Scheine oder Verpflichtungsurkunden; Urkundenfälschung und Fälschung von telegraphischen Depeschen und Gebrauch von solchen nachgemachten oder falschen oder verfälschten Depeschen, Werthpapieren, Scheinen oder Verpflichtungsurkunden.
  16. Ziffer 16
    Fälschung von Geld, und zwar sowohl die Nachmachung als die Veränderung von Geld, das Ausgeben und das Inverkehrbringen von nachgemachtem oder verändertem Gelde.
  17. Ziffer 17
    Nachmachung oder Fälschung von Siegeln, Stempeln, Punzen, Marken, Gebrauch von nachgemachten oder gefälschten Siegeln, Stempeln, Punzen, Marken, und Mißbrauch von echten Siegeln, Stempeln, Punzen und Marken.
  18. Ziffer 18
    Falsches gerichtliches Zeugnis; falsche Gutachten von Sachverständigen oder Dolmetschen, Verleitung von Zeugen, Sachverständigen oder Dolmetschen zu falschen Angaben vor Gericht.
  19. Ziffer 19
    Meineid.
  20. Ziffer 20
    Unterschlagung und Erpressung seitens öffentlicher Beamten.
  21. Ziffer 21
    Bestechung von öffentlichen Beamten oder von Schiedsrichtern.
  22. Ziffer 22
    Brandstiftung.
  23. Ziffer 23
    Raub, Diebstahl.
  24. Ziffer 24
    Erpressung.
  25. Ziffer 25
    Betrug.
  26. Ziffer 26
    Unterschlagung und Untreue.
  27. Ziffer 27
    Betrügerischer Bankerott und betrügliche Benachtheiligungen der Gläubigerschaft im Concurse.
  28. Ziffer 28
    Vorsätzliche Handlungen, welche den Verkehr auf einer Eisenbahn in Gefahr setzen.
  29. Ziffer 29
    Gänzliche oder theilweise Zerstörung von Bauwerken, Eisenbahnen oder Telegraphenbestandtheilen.
  30. Ziffer 30
    Zerstörung oder Beschädigung von Grabmälern, Denkmälern, Gegenständen der Kunst; Vernichtung oder Beschädigung von öffentlichen Büchern oder Registern, oder von Urkunden oder Gegenständen, welche zu öffentlichen Zwecken bestimmt sind.
  31. Ziffer 31
    Zerstörung, Beschädigung oder Unbrauchbarmachung von Lebensmitteln oder anderen fremden beweglichen Sachen.
  32. Ziffer 32
    Zerstörung oder Verwüstung von Feldfrüchten, Pflanzen, Bäumen oder Pfropfreisern.
  33. Ziffer 33
    Zerstörung von landwirthschaftlichen Geräthschaften; Verderben oder Vergiften von Nutzvieh oder anderen Thieren.
  34. Ziffer 34
    Vorsätzliche sträfliche Handlungen, durch welche der Untergang, die Strandung, die Zerstörung oder Beschädigung von See- und anderen Schiffen herbeigeführt wurde.
  35. Ziffer 35
    Hehlerei bezüglich solcher Gegenstände, die durch Diebstahl, Unterschlagung, Raub oder Erpressung erlangt worden sind.

In allen diesen Fällen findet die Auslieferung auch wegen Versuches, Mitschuld und Theilnahme statt, insoweit der Versuch, die Mitschuld und die Theilnahme nach der Gesetzgebung der hohen vertragschließenden Theile strafbar sind.

  1. Ziffer 36
    Unerlaubter Handel mit Suchtgiften, so wie es in Artikel 2 des am 26.Juni 1936 in Genf unterzeichneten Internationalen Übereinkommen zur Unterdrückung des unerlaubten Handels mit Suchtgiften vorgesehen ist.

Schlagworte

Eigentum, Tötung, Notzucht, Wertpapier, Bankrott, Konkurs, Tier, Bewilligung, Benachteiligung, Telegraphenbestandteil, Gerätschaft, Gerät, Teilnahme, Beteiligung, Mittäter, Teil

Zuletzt aktualisiert am

27.08.2018

Gesetzesnummer

10001687

Dokumentnummer

NOR12020013

Alte Dokumentnummer

N2188116704R