§ 2 Börsenfondsnovelle

Text

§ 2. (1) Der in den §§ 1 und 1a genannte Beitrag verringert sich höchstens um die Hälfte oder erhöht sich höchstens auf das Doppelte, wenn die Wiener Börsekammer eine derartige Erhöhung oder Ermäßigung beschlossen hat und das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau diesem Beschluß zustimmt. Die Herabsetzung kann für bestimmte Gruppen erfolgen, die Erhöhung jedoch nur allgemein für sämtliche Unternehmungen, für die eine Beitragspflicht besteht. Der sich bei einer etwaigen Erhöhung ergebende Jahresbeitrag darf jedoch für die einzelne Unternehmung, deren Wertpapiere notiert sind, 50.000 S nicht übersteigen.Paragraph 2, (1) Der in den Paragraphen eins und eins a genannte Beitrag verringert sich höchstens um die Hälfte oder erhöht sich höchstens auf das Doppelte, wenn die Wiener Börsekammer eine derartige Erhöhung oder Ermäßigung beschlossen hat und das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau diesem Beschluß zustimmt. Die Herabsetzung kann für bestimmte Gruppen erfolgen, die Erhöhung jedoch nur allgemein für sämtliche Unternehmungen, für die eine Beitragspflicht besteht. Der sich bei einer etwaigen Erhöhung ergebende Jahresbeitrag darf jedoch für die einzelne Unternehmung, deren Wertpapiere notiert sind, 50.000 S nicht übersteigen.

1. (2)Absatz 2,Innerhalb des jeweils geltenden Ausmaßes der Bemessung dürfen einzelne der im § 1 genannten Unternehmungen nicht begünstigt werden, es wäre denn wegen wichtiger öffentlicher Interessen, die im Einzelfalle der Börsekommissär geltend zu machen hat. Österreichische Wasserkraftunternehmungen, denen Steuer- und Gebührenbegünstigungen zustehen, dann österreichische Lokalbahnunternehmungen sowie österreichische Pfandbriefanstalten (mit Ausnahme der Pfandbriefanstalten von Aktiengesellschaften) sind von der Beitragspflicht nach § 1 und § 1a befreit.Innerhalb des jeweils geltenden Ausmaßes der Bemessung dürfen einzelne der im Paragraph eins, genannten Unternehmungen nicht begünstigt werden, es wäre denn wegen wichtiger öffentlicher Interessen, die im Einzelfalle der Börsekommissär geltend zu machen hat. Österreichische Wasserkraftunternehmungen, denen Steuer- und Gebührenbegünstigungen zustehen, dann österreichische Lokalbahnunternehmungen sowie österreichische Pfandbriefanstalten (mit Ausnahme der Pfandbriefanstalten von Aktiengesellschaften) sind von der Beitragspflicht nach Paragraph eins und Paragraph eins a, befreit.