§ 1 Verbot unentgeltlicher Zuwendungen im geschäftlichen Verkehre

Text

§ 1. (1) Mit Verordnung, die der Zustimmung des Hauptauschusses des Nationalrates bedarf, kann verboten werden, im geschäftlichen Verkehre Waren oder Leistungen unentgeltlich zuzuwenden oder die unentgeltliche Gewährung solcher Zuwendungen in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, anzukündigen. Das Verbot kann bloß für bestimmte Arten von Waren oder Leistungen ausgesprochen werden. Im Falle der Ankündigung ist es belanglos, ob die untentgeltliche Zuwendung durch den Ankündigenden selbst oder durch einen anderen gewährt werden soll.Paragraph eins, (1) Mit Verordnung, die der Zustimmung des Hauptauschusses des Nationalrates bedarf, kann verboten werden, im geschäftlichen Verkehre Waren oder Leistungen unentgeltlich zuzuwenden oder die unentgeltliche Gewährung solcher Zuwendungen in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, anzukündigen. Das Verbot kann bloß für bestimmte Arten von Waren oder Leistungen ausgesprochen werden. Im Falle der Ankündigung ist es belanglos, ob die untentgeltliche Zuwendung durch den Ankündigenden selbst oder durch einen anderen gewährt werden soll.

1. (2)Absatz 2,Als unentgeltlich im Sinne des Absatzes 1 ist eine Zuwendung auch dann anzusehen, wenn sie nur gegen ein geringfügiges, offenbar bloß zum Schein begehrtes Entgelt gewährt wird.
2. (3)Absatz 3,Die auf Grund des Absatzes 1 ausgesprochenen Verbote gelten nicht für die unentgeltliche Gewährung einer besonderen Zuwendung neben einer Ware oder Leistung (Zugabe, Prämie). Auf das Anbieten und Ankündigen solcher Zugaben finden die hierüber bestehenden besonderen Vorschriften Anwendung.