§ 2 Verbot unentgeltlicher Zuwendungen im geschäftlichen Verkehre

Text

§ 2. (1) Wer einer auf Grund des § 1 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, wird von der politischen Bezirksbehörde mit Geld bis zu 5000 S oder mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft. Bei erschwerenden Umständen können diese Strafen auch nebeneinander verhängt werden. Die Bestimmungen des § 19 des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, B. G. Bl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb finden entsprechende Anwendung.Paragraph 2, (1) Wer einer auf Grund des Paragraph eins, erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, wird von der politischen Bezirksbehörde mit Geld bis zu 5000 S oder mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft. Bei erschwerenden Umständen können diese Strafen auch nebeneinander verhängt werden. Die Bestimmungen des Paragraph 19, des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, B. G. Bl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb finden entsprechende Anwendung.

1. (2)Absatz 2,Zur Verbreitung bestimmte Anweisungen auf unentgeltliche Zuwendungen, die durch eine auf Grund des § 1 erlassene Verordnung verboten sind, können ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören, für verfallen erklärt werden.Zur Verbreitung bestimmte Anweisungen auf unentgeltliche Zuwendungen, die durch eine auf Grund des Paragraph eins, erlassene Verordnung verboten sind, können ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören, für verfallen erklärt werden.