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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
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"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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§ 4 Verbot unentgeltlicher Zuwendungen im geschäftlichen Verkehre

Fassungen
09.08.1947 bis 31.03.1992 — BGBl. Nr. 371/1931 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 409.08.194731.03.1992 BGBl. Nr. 371/1931 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 147/1992

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.03.1992 (RIS)↗§ 4 (RIS)↗
‹ § 3 am 31.03.1992

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Verbot unentgeltlicher Zuwendungen im geschäftlichen Verkehre

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 371 aus 1931, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 147 aus 1992,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 4

Inkrafttretensdatum

09.08.1947BGBl. Nr. 371/1931

Außerkrafttretensdatum

31.03.1992aufgehoben durch BGBl. Nr. 147/1992

Index

26/01 Wettbewerbsrecht

Text

Paragraph 4, Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist der Bundesminister für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern betraut.

Gesetzesnummer

10001792

Dokumentnummer

NOR12023871

Alte Dokumentnummer

N2193111288R

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1931/371/P4/NOR12023871