Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Behandlung von mit „Roquefort“ gesetzwidrig bezeichn. Käsesendungen
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 127/1935 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999Bundesgesetzblatt Nr. 127 aus 1935, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 1Paragraph eins
Index
26/01 Wettbewerbsrecht
Text
§ 1.Paragraph eins,
Käsesendungen, bei denen der Verdacht besteht, daß die auf der Ware selbst oder auf ihrer Verpackung oder Umhüllung angebrachten Bezeichnungen oder Aufschriften den Bestimmungen der §§ 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Schutz der Bezeichnung „Roquefort“ für Käse, B. G. Bl. Nr. 48/1935, widersprechen, sind von den Zollämtern und von den Bezirksverwaltungsbehörden gemäß den Bestimmungen der Verordnung, betreffend die Behandlung von Waren mit unzulässigen Bezeichnungen über ihre Herkunft oder Beschaffenheit bei der Einfuhr oder Ausfuhr, B. G. Bl. Nr. 358/1931, zu behandeln. Käsesendungen, bei denen der Verdacht besteht, daß die auf der Ware selbst oder auf ihrer Verpackung oder Umhüllung angebrachten Bezeichnungen oder Aufschriften den Bestimmungen der Paragraphen eins und 2 des Bundesgesetzes über den Schutz der Bezeichnung „Roquefort“ für Käse, B. G. Bl. Nr. 48 aus 1935,, widersprechen, sind von den Zollämtern und von den Bezirksverwaltungsbehörden gemäß den Bestimmungen der Verordnung, betreffend die Behandlung von Waren mit unzulässigen Bezeichnungen über ihre Herkunft oder Beschaffenheit bei der Einfuhr oder Ausfuhr, B. G. Bl. Nr. 358 aus 1931,, zu behandeln.
Anmerkung
Die V, BGBl. Nr. 358/1931 ist durch Art. 6 Abs. 2 V, dRGBl. I S 883/1940 aufgehoben worden.
Zuletzt aktualisiert am
12.05.2020
Dokumentnummer
NOR12024361
Alte Dokumentnummer
N2193511035R