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§ 2 Bezeichnung der örtlichen Herkunft von Blei-, Kopier- und Farbstiften sowie von Blei-, Kopier- und Farbminen

Fassungen
01.01.1955 bis 14.10.1994 — BGBl. Nr. 78/1954 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 201.01.195514.10.1994 BGBl. Nr. 78/1954 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 825/1994

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 14.10.1994 (RIS)↗§ 2 (RIS)↗
‹ § 1 am 14.10.1994 § 3 am 14.10.1994 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bezeichnung der örtlichen Herkunft von Blei-, Kopier- und Farbstiften sowie von Blei-, Kopier- und Farbminen

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1954, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 825 aus 1994,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

01.01.1955BGBl. Nr. 78/1954

Außerkrafttretensdatum

14.10.1994aufgehoben durch BGBl. Nr. 825/1994

Index

26/01 Wettbewerbsrecht

Text

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Die örtliche Herkunft ist durch einen Hinweis auf das Erzeugungsland ersichtlich zu machen. Bei inländischen Erzeugnissen genügt auch die Anbringung einer registrierten Verbandsmarke einer Körperschaft, deren auschließlicher satzungsgemäßer Zweck es ist, den Absatz österreichischer Waren zu fördern.
  2. Absatz 2,Eine Bezeichnung als inländisches Erzeugnis ist nur zulässig, wenn sämtliche zur Erzeugung notwendigen Arbeitshandlungen (Vermahlen und Schlämmen der Minenrohstoffe, Kneten, Ziehen und Trocknen, Brennen der Minen, endlich die Herstellung der Fassungen für Blei-, Kopier- und Farbstifte) im Inland vorgenommen wurden.

Schlagworte

Bleistift, Kopierstift, Bleimine, Kopiermine

Zuletzt aktualisiert am

11.09.2025

Gesetzesnummer

10001925

Dokumentnummer

NOR12025400

Alte Dokumentnummer

N2195418776R

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1954/78/P2/NOR12025400