Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Markenschutzgesetz, Anwendung - Philippinen
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 277/1962 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/1999Bundesgesetzblatt Nr. 277 aus 1962, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 1999,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 2Paragraph 2
Index
26/02 Marken- und Musterschutz
Text
§ 2. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in der Republik der Philippinen haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Marken im Ursprungsland nicht geschützt sind. Bei der Anmeldung dieser Marken in Österreich ist ein Nachweis, daß die Marken in der Republik der Philippinen registriert sind, nicht zu erbringen. Paragraph 2, Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in der Republik der Philippinen haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Marken im Ursprungsland nicht geschützt sind. Bei der Anmeldung dieser Marken in Österreich ist ein Nachweis, daß die Marken in der Republik der Philippinen registriert sind, nicht zu erbringen.
Dokumentnummer
NOR12026843
Alte Dokumentnummer
N2196210366G