Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - JapanMarkenschutzgesetz, Nichtanwendung Paragraph 32, Absatz 3, - Japan
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 37/1964Bundesgesetzblatt Nr. 37 aus 1964,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 1Artikel eins
Index
26/02 Marken- und Musterschutz
Beachte
Zwar nicht formell aufgehoben, aber durch Wegfall der gesetzlichen
Grundlage gegenstandslos.
(vgl. BGBl. Nr. 79/1969, Art. I Z 31 und 260/1970)vergleiche Bundesgesetzblatt Nr. 79 aus 1969,, Artikel römisch eins, Ziffer 31 und 260 /, 1970)
Text
Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird kundgemacht, daß in Japan der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer Marke in Österreich ist demnach, wenn die Marke für ein Unternehmen bestimmt ist, das seinen Sitz in Japan hat, ein Nachweis, daß die Marke dort registriert ist, nicht zu erbringen. Auf Grund des Paragraph 32, Absatz 4, des Markenschutzgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 38, wird kundgemacht, daß in Japan der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer Marke in Österreich ist demnach, wenn die Marke für ein Unternehmen bestimmt ist, das seinen Sitz in Japan hat, ein Nachweis, daß die Marke dort registriert ist, nicht zu erbringen.
Anmerkung
Anstatt Markenschutzgesetz 1953 nunmehr Markenschutzgesetz 1970,
BGBl. Nr. 260/1970.
Dokumentnummer
NOR12027175
Alte Dokumentnummer
N2196410372G