Text

Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

§ 35. (1) Vorbehaltlich des § 37 bleiben die Vorschriften des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs, des Amtshaftungsgesetzes und anderer Gesetze unberührt, nach denen die in diesem Bundesgesetz genannten Haftpflichtigen in weiterem Umfang als nach diesem Bundesgesetz haften oder nach denen eine andere Person haftet, vorausgesetzt, daß diesen Haftpflichtigen oder der anderen Person Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftung aller haftpflichtigen Personen auf Grund eines nuklearen Ereignisses kann jedoch insgesamt den Betrag von 500,000.000 S nicht übersteigen. Ist das nukleare Ereignis von einer Kernanlage oder von Kernmaterialien ausgegangen, so gilt der § 16 sinngemäß.Paragraph 35, (1) Vorbehaltlich des Paragraph 37, bleiben die Vorschriften des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs, des Amtshaftungsgesetzes und anderer Gesetze unberührt, nach denen die in diesem Bundesgesetz genannten Haftpflichtigen in weiterem Umfang als nach diesem Bundesgesetz haften oder nach denen eine andere Person haftet, vorausgesetzt, daß diesen Haftpflichtigen oder der anderen Person Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftung aller haftpflichtigen Personen auf Grund eines nuklearen Ereignisses kann jedoch insgesamt den Betrag von 500,000.000 S nicht übersteigen. Ist das nukleare Ereignis von einer Kernanlage oder von Kernmaterialien ausgegangen, so gilt der Paragraph 16, sinngemäß.

1. (2)Absatz 2,Auch dort, wo die Haftpflicht mehrerer Personen nach dem allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch oder anderen gesetzlichen Vorschriften begründet ist, haften sie dem Ersatzberechtigten zur ungeteilten Hand.
2. (3)Absatz 3,Bedient sich der Haftpflichtige anderer Personen als Besorgungs- oder Erfüllungsgehilfen, so haftet er auch dort, wo die Ersatzansprüche nach dem allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch oder anderen gesetzlichen Vorschriften zu beurteilen sind, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit dieser Personen, soweit sie mit seinem Willen für ihn tätig gewesen sind und ihre Tätigkeit für den Eintritt des Schadens ursächlich gewesen ist.