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§ 2 Unterhaltsansprüche im Ausland - Geltendmachung

Fassungen
23.07.1986 bis 31.07.2014
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 223.07.198631.07.2014 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2014

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.07.2014 (RIS)↗§ 2 (RIS)↗
‹ § 1 am 31.07.2014 § 3 am 31.07.2014 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Unterhaltsansprüche im Ausland - Geltendmachung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 317 aus 1969, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2014,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

23.07.1986

Außerkrafttretensdatum

31.07.2014aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2014

Index

20/02 Familienrecht

Text

Zuständigkeit der Übermittlungsstelle

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Als Übermittlungsstelle ist das zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen berufene Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel der Anspruchswerber seinen gewöhnlichen Aufenthalt, bei Fehlen eines solchen im Inland seinen Aufenthalt hat; ist der Anspruchswerber nicht eigenberechtigt, so ist auch das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel der gesetzliche Vertreter des Anspruchswerbers seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Sitz), bei Fehlen eines solchen im Inland seinen Aufenthalt hat.
  2. Absatz 2,Anmerkung, aufgehoben durch Artikel römisch eins, Ziffer eins, des BG, Bundesgesetzblatt Nr. 377 aus 1986,.)

Anmerkung

Etwa der Jugendwohlfahrtsträger als Unterhaltssachwalter.

Zuletzt aktualisiert am

08.09.2014

Gesetzesnummer

10002153

Dokumentnummer

NOR12027872

Alte Dokumentnummer

N2196910263T

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1969/317/P2/NOR12027872