Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Unterhaltsansprüche im Ausland - Geltendmachung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 317/1969 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2014Bundesgesetzblatt Nr. 317 aus 1969, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2014,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 3Paragraph 3
Inkrafttretensdatum
23.07.1986
Außerkrafttretensdatum
31.07.2014aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2014
Text
Inhalt des Antrages
§ 3.Paragraph 3,
(1)Absatz eins,Anträge, mit denen Ansprüche im Sinne des § 1 geltend gemacht werden, sind schriftlich anzubringen oder zu Protokoll zu geben.Anträge, mit denen Ansprüche im Sinne des Paragraph eins, geltend gemacht werden, sind schriftlich anzubringen oder zu Protokoll zu geben.
(2)Absatz 2,Der Antrag hat die für die Geltendmachung des Unterhaltsanspruches erforderlichen Angaben zu enthalten, und zwar mindestens
Angaben über den Anspruchswerber: Vornamen und Familienname, Anschrift, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit, Beruf oder Beschäftigung, gegebenenfalls Namen (Bezeichnung) und Anschrift des gesetzlichen Vertreters;
Angaben über den Anspruchsgegener: Vornamen und Familienname, Anschrift und, soweit den Anspruchswerber bekannt, auch die Anschriften während der letzten fünf Jahre, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit, Beruf oder Beschäftigung;
Angaben über den Anspruch: Grund des Anspruches, Art und Höhe des geforderten Unterhaltes, sonstige erhebliche Angaben, zum Beispiel finanzielle und familiäre Verhältnisse des Anspruchswerbers und des Anspruchsgegners, Bezeichnung der Beweismittel, Umfang und Rechtsgrundlage allfälliger früherer Unterhaltsleistungen.
(3)Absatz 3,Dem Antrag sind alle Unterlagen im Original oder in beglaubigter Abschrift anzuschließen, die für die Geltendmachung des Anspruchs von Bedeutung sind. Dazu gehören insbesondere
eine Vollmacht, mit der die Empfangsstelle ermächtigt wird, in Vertretung des Anspruchswerbers tätig zu werden oder eine andere Person hiefür zu bestellen;
ein Lichtbild des Anspruchswerbers und, wenn verfügbar, ein Lichtbild des Anspruchsgegners;
ein behördliches Zeugnis über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Anspruchswerbers im Sinn des Art. VIII § 2 des Verfahrenshilfegesetzes, BGBl. Nr. 569/1973, wenn für das ausländische Verfahren die Verfahrenshilfe oder eine ihr entsprechende Begünstigung beantragt wird;ein behördliches Zeugnis über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Anspruchswerbers im Sinn des Artikel römisch acht, Paragraph 2, des Verfahrenshilfegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 569 aus 1973,, wenn für das ausländische Verfahren die Verfahrenshilfe oder eine ihr entsprechende Begünstigung beantragt wird; eine mit der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung versehene Ausfertigung des Unterhaltstitels, wenn auf Grund eines aus einem dem Übereinkommen angehörenden Staat stammenden vollstreckbaren Titels die Vollstreckung eingeleitet werden soll.
Anmerkung
Zum Abs. 2 Z 4 ist festzuhalten, daß die Vollstreckung durch das
Übereinkommen nicht gewährleistet ist; sie muß durch andere
zwischenstaatliche Übereinkünfte oder durch das innerstaatliche
Recht des Staates der Empfangsstelle vorgesehen sein.
Schlagworte
Rechtskraftbestätigung
Zuletzt aktualisiert am
08.09.2014
Dokumentnummer
NOR12027873
Alte Dokumentnummer
N2196910264T