Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Unterhaltsansprüche im Ausland - Geltendmachung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 317/1969 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2014Bundesgesetzblatt Nr. 317 aus 1969, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2014,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 4Paragraph 4
Inkrafttretensdatum
23.07.1986
Außerkrafttretensdatum
31.07.2014aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2014
Text
Übersetzungen
§ 4.Paragraph 4,
Sind der Antrag und die Beilagen mit einer Übersetzung in eine fremde Sprache zu versehen, so sind bei Vorliegen eines Antrags des Anspruchswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hinsichtlich der Gebühren der Dolmetscher die §§ 63 ff. ZPO anzuwenden. Nach der Bewilligung der Verfahrenshilfe hat das Gericht die Herstellung der erforderlichen Übersetzungen zu veranlassen. Sind der Antrag und die Beilagen mit einer Übersetzung in eine fremde Sprache zu versehen, so sind bei Vorliegen eines Antrags des Anspruchswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hinsichtlich der Gebühren der Dolmetscher die Paragraphen 63, ff. ZPO anzuwenden. Nach der Bewilligung der Verfahrenshilfe hat das Gericht die Herstellung der erforderlichen Übersetzungen zu veranlassen.
Anmerkung
Siehe hiezu die Länderübersicht zu § 43 RHE Ziv 1986, JABl. 53.
Zuletzt aktualisiert am
08.09.2014
Dokumentnummer
NOR12027874
Alte Dokumentnummer
N2196910265T