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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
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§ 5 Unterhaltsansprüche im Ausland - Geltendmachung

Fassungen
23.07.1986 bis 31.07.2014
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 523.07.198631.07.2014 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2014

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.07.2014 (RIS)↗§ 5 (RIS)↗
‹ § 4 am 31.07.2014 § 6 am 31.07.2014 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Unterhaltsansprüche im Ausland - Geltendmachung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 317 aus 1969, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2014,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 5

Inkrafttretensdatum

23.07.1986

Außerkrafttretensdatum

31.07.2014aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2014

Index

20/02 Familienrecht

Text

Prüfung und Weiterleitung des Antrags

Paragraph 5,

  1. Absatz eins,Die Übermittlungsstelle hat zu prüfen, ob der Antrag und die Beilagen den Erfordernissen des Paragraph 3, entsprechen und ob allenfalls erforderliche Übersetzungen angeschlossen sind.
  2. Absatz 2,Die Übermittlungsstelle hat den Antrag und die Beilagen an die ausländische Empfangsstelle im Weg des Bundesministeriums für Justiz weiterzuleiten; dieser Weg ist auch für den weiteren Verkehr mit der ausländischen Empfangsstelle einzuhalten.
  3. Absatz 3,Hält die Übermittlungsstelle den Antrag für mutwillig, so hat sie die Weiterleitung mit Beschluß abzulehnen; gegen diesen Beschluß ist der Rekurs nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung zulässig.

Schlagworte

Exekutionsordnung

Zuletzt aktualisiert am

08.09.2014

Gesetzesnummer

10002153

Dokumentnummer

NOR12027875

Alte Dokumentnummer

N2196910266T

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1969/317/P5/NOR12027875