Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Unterhaltsansprüche im Ausland - Geltendmachung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 317/1969 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2014Bundesgesetzblatt Nr. 317 aus 1969, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2014,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 6Paragraph 6
Inkrafttretensdatum
23.07.1986
Außerkrafttretensdatum
31.07.2014aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2014
Text
ABSCHNITT IIABSCHNITT römisch zwei
Empfangsstelle
§ 6.Paragraph 6,
(1)Absatz eins,Empfangsstelle für Anträge im Sinne des Übereinkommens, die aus einem dem Übereinkommen angehörenden Staat einlangen, ist das Bundesministerium für Justiz. Dieses hat die Anträge und deren Beilagen erforderlichenfalls übersetzen zu lassen und notwendige Ergänzungen und Verbesserungen im Wege der ausländischen Übermittlungsstelle zu veranlassen. Die Kosten der Übersetzung hat der Bund zu tragen.
(2)Absatz 2,Das Bundesministerium für Justiz hat sodann den Antrag und die Beilagen dem Vorsteher des für die Geltendmachung des Anspruches (Abs. 3) oder für die Bewilligung der Exekution (Abs. 4) zuständigen Gerichtes zu übersenden.Das Bundesministerium für Justiz hat sodann den Antrag und die Beilagen dem Vorsteher des für die Geltendmachung des Anspruches (Absatz 3,) oder für die Bewilligung der Exekution (Absatz 4,) zuständigen Gerichtes zu übersenden.
(3)Absatz 3,Soll ein österreichischer Unterhaltstitel geschaffen werden, so hat der Vorsteher des Gerichtes einen dort tätigen Richteramtsanwärter oder Rechtspraktikanten oder einen Bediensteten dieses Gerichtes zum Vertreter des Anspruchswerbers zu bestellen und die Akten an den zur Durchführung des Verfahrens zuständigen Richter weiterzuleiten. Dieser hat vorerst den bestellten Vertreter des Anspruchswerbers und den Anspruchsgegner zum Zwecke des Vergleichsversuchs zu laden. Kommt ein Vergleich nicht zustande, so hat der Richter die Beigebung eines Rechtsanwalts, im Fall der Bewilligung der Verfahrenshilfe eines Rechtsanwalts zur Verfahrenshilfe, zum Zweck der Geltendmachung des Anspruchs und der Vertretung des Anspruchswerbers im Verfahren einschließlich von Exekutionsverfahren zu beschließen. Die Auswahl des Rechtsanwalts obliegt dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer. Der Rechtsanwalt bedarf keiner Vollmacht und ist, auch in Fällen der Verfahrenshilfe, zu allen im § 31 ZPO angeführten Prozeßhandlungen und zur Empfangnahme der Unterhaltszahlungen ermächtigt. Die vereinnahmten Geldbeträge hat er unter Berücksichtigung von gerichtlich bestimmten Kosten sowie von bankmäßigen Überweisungsspesen und unter Beachtung der einschlägigen devisenrechtlichen Vorschriften an den Anspruchswerber zu überweisen, sofern die ausländische Übermittlungsstelle keine andere Vorgangsweise erbeten hat. Die Kosten des Rechtsanwalts hat der Anspruchswerber vorläufig selbst zu tragen, sofern ihm nicht die Verfahrenshilfe bewilligt worden ist.Soll ein österreichischer Unterhaltstitel geschaffen werden, so hat der Vorsteher des Gerichtes einen dort tätigen Richteramtsanwärter oder Rechtspraktikanten oder einen Bediensteten dieses Gerichtes zum Vertreter des Anspruchswerbers zu bestellen und die Akten an den zur Durchführung des Verfahrens zuständigen Richter weiterzuleiten. Dieser hat vorerst den bestellten Vertreter des Anspruchswerbers und den Anspruchsgegner zum Zwecke des Vergleichsversuchs zu laden. Kommt ein Vergleich nicht zustande, so hat der Richter die Beigebung eines Rechtsanwalts, im Fall der Bewilligung der Verfahrenshilfe eines Rechtsanwalts zur Verfahrenshilfe, zum Zweck der Geltendmachung des Anspruchs und der Vertretung des Anspruchswerbers im Verfahren einschließlich von Exekutionsverfahren zu beschließen. Die Auswahl des Rechtsanwalts obliegt dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer. Der Rechtsanwalt bedarf keiner Vollmacht und ist, auch in Fällen der Verfahrenshilfe, zu allen im Paragraph 31, ZPO angeführten Prozeßhandlungen und zur Empfangnahme der Unterhaltszahlungen ermächtigt. Die vereinnahmten Geldbeträge hat er unter Berücksichtigung von gerichtlich bestimmten Kosten sowie von bankmäßigen Überweisungsspesen und unter Beachtung der einschlägigen devisenrechtlichen Vorschriften an den Anspruchswerber zu überweisen, sofern die ausländische Übermittlungsstelle keine andere Vorgangsweise erbeten hat. Die Kosten des Rechtsanwalts hat der Anspruchswerber vorläufig selbst zu tragen, sofern ihm nicht die Verfahrenshilfe bewilligt worden ist.
(4)Absatz 4,Kann auf Grund der Unterlagen der Anspruch ohne Durchführung eines Verfahrens nach Abs. 3 im Inland vollstreckt werden, so hat der Vorsteher des zur Bewilligung der Exekution zuständigen Gerichtes den Antrag an den zuständigen Richter weiterzuleiten. Dieser hat zur Vertretung des Anspruchswerbers die Beigebung eines Rechtsanwalts, im Fall der Bewilligung der Verfahrenshilfe eines Rechtsanwalts zur Verfahrenshilfe, zu beschließen (Abs. 3), sofern für den Anspruchswerber nicht bereits ein zu einem früheren Zeitpunkt bestellter Rechtsanwalt im Inland vorhanden ist.Kann auf Grund der Unterlagen der Anspruch ohne Durchführung eines Verfahrens nach Absatz 3, im Inland vollstreckt werden, so hat der Vorsteher des zur Bewilligung der Exekution zuständigen Gerichtes den Antrag an den zuständigen Richter weiterzuleiten. Dieser hat zur Vertretung des Anspruchswerbers die Beigebung eines Rechtsanwalts, im Fall der Bewilligung der Verfahrenshilfe eines Rechtsanwalts zur Verfahrenshilfe, zu beschließen (Absatz 3,), sofern für den Anspruchswerber nicht bereits ein zu einem früheren Zeitpunkt bestellter Rechtsanwalt im Inland vorhanden ist.
(5)Absatz 5,Der Vorsteher des Gerichtes hat dem Bundesministerium für Justiz unmittelbar über die von ihm getroffenen Maßnahmen, den Fortgang des Verfahrens und dessen Ergebnis zu berichten. Das Bundesministerium für Justiz kann auch den zur Vertretung des Anspruchswerbers bestellten Rechtsanwalt um Bekanntgabe des Verfahrensstandes ersuchen. Das Bundesministerium für Justiz hat die ausländische Übermittlungsstelle vom Stand des Verfahrens in angemessenen Zeitabständen unmittelbar zu verständigen. Ein allfälliger Schriftverkehr mit dem Anspruchswerber ist gleichfalls im Weg des Bundesministeriums für Justiz abzuwickeln.
(6)Absatz 6,Kann ein Verfahren nicht eingeleitet werden, so hat das Bundesministerium für Justiz die ausländische Übermittlungsstelle hievon unter Angabe der Gründe zu benachrichtigen und den Antrag samt Beilagen zurückzustellen.
Anmerkung
1. Im Abs. 3 ist der Vorsteher des örtlich zuständigen
Bezirksgerichts gemeint; der Unterhalt wird zumeist im streitigen
Verfahren geltend zu machen sein.
2. Zu Abs. 4: Zur Exekutionsbewilligung auf Grund ausländischer
Titel ist seit 1.10.1995 das Bezirksgericht gem. §§ 79 ff EO, RGBl.
Nr. 79/1896, zuständig.
Schlagworte
Exekutionsordnung
Zuletzt aktualisiert am
08.09.2014
Dokumentnummer
NOR12027876
Alte Dokumentnummer
N2196910267T