Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Unterhaltsansprüche im Ausland - Geltendmachung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 317/1969 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2014Bundesgesetzblatt Nr. 317 aus 1969, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2014,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 7Paragraph 7
Text
ABSCHNITT IIIABSCHNITT römisch drei
Rechtshilfeersuchen
§ 7.Paragraph 7,
Für die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens, das an ein inländisches Gericht gestellt wird und aus dem sich ergibt, daß es ein bei einem ausländischen Gericht eingeleitetes Verfahren betrifft, für das das Übereinkommen vom 20. Juni 1956, BGBl. Nr. 316/1969, über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland gilt, sind die sonst für den Rechtshilfeverkehr bestehenden Vorschriften mit folgenden Besonderheiten anzuwenden: Für die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens, das an ein inländisches Gericht gestellt wird und aus dem sich ergibt, daß es ein bei einem ausländischen Gericht eingeleitetes Verfahren betrifft, für das das Übereinkommen vom 20. Juni 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 316 aus 1969,, über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland gilt, sind die sonst für den Rechtshilfeverkehr bestehenden Vorschriften mit folgenden Besonderheiten anzuwenden:
Das ersuchte Gericht hat die beteiligte Empfangsstelle und Übermittlungsstelle sowie die Parteien von Zeit und Ort der durchzuführenden Rechtshilfehandlung unmittelbar durch die Post mit eingeschriebenem Brief rechtzeitig zu verständigen.
Kann einem Rechtshilfeersuchen nicht innerhalb von vier Monaten nach seinem Einlangen bei dem ersuchten Gericht entsprochen werden, so ist dem Bundesministerium für Justiz unter Anführung der Gründe, gegebenenfalls unter Anschluß der Akten, zu berichten. Das Bundesministerium für Justiz hat hievon die ersuchende Behörde zu verständigen.
Für die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens kann das ersuchte Gericht von der ersuchenden Behörde keine Gebühren und Kosten verlangen.
Die Rechtshilfe ist nur zu verweigern, wenn
die Echtheit des Ersuchens nicht feststeht oder
durch sie die Hoheitsrechte oder die staatliche Sicherheit gefährdet würden.
Zuletzt aktualisiert am
08.09.2014
Dokumentnummer
NOR12027877
Alte Dokumentnummer
N2196910268T