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§ 9 Unterhaltsansprüche im Ausland - Geltendmachung

Fassungen
23.07.1986 bis 31.07.2014
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 923.07.198631.07.2014 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2014

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.07.2014 (RIS)↗§ 9 (RIS)↗
‹ § 8 am 31.07.2014 § 10 am 31.07.2014 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Unterhaltsansprüche im Ausland - Geltendmachung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 317 aus 1969, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2014,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 9

Inkrafttretensdatum

23.07.1986

Außerkrafttretensdatum

31.07.2014aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2014

Index

20/02 Familienrecht

Text

Befreiungen und Begünstigungen

Paragraph 9,

  1. Absatz eins,Anspruchswerber, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sind in Verfahren nach diesem Bundesgesetz von der Pflicht zur Sicherheitsleistung für Prozeßkosten befreit.
  2. Absatz 2,Bestimmungen, nach denen Bevollmächtigte oder gesetzliche Vertreter für Gerichtsgebühren und Ausfertigungskosten haften, sind nicht anzuwenden.
  3. Absatz 3,Für die Geltendmachung des Anspruches bei der Übermittlungsstelle und für die Tätigkeit des Bundesministeriums für Justiz als Emfpangsstelle sind keine Gebühren zu entrichten.

Schlagworte

aktorische Kaution, Prozeßkostensicherheitsleistung

Zuletzt aktualisiert am

08.09.2014

Gesetzesnummer

10002153

Dokumentnummer

NOR12027879

Alte Dokumentnummer

N2196910275T

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1969/317/P9/NOR12027879