Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Unterhaltsansprüche im Ausland - Geltendmachung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 317/1969 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2014Bundesgesetzblatt Nr. 317 aus 1969, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2014,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 11Paragraph 11
Text
ABSCHNITT IVABSCHNITT römisch vier
Schlußbestimmungen
§ 11.Paragraph 11,
(1)Absatz eins,Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Tage in Kraft, mit dem das Übereinkommen vom 20. Juni 1956, BGBl. Nr. 316/1969, über die Geltendmachung von Unterahltsansprüchen im Ausland für die Republik Österreich wirksam wird.Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Tage in Kraft, mit dem das Übereinkommen vom 20. Juni 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 316 aus 1969,, über die Geltendmachung von Unterahltsansprüchen im Ausland für die Republik Österreich wirksam wird. (2)Absatz 2,Dieses Bundesgesetz schließt die Anwendung anderer zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder Übungen, nach denen Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden können, nicht aus.
Anmerkung
Zum Abs. 1: In Kraft getreten am 15.8.1969.
Zuletzt aktualisiert am
08.09.2014
Dokumentnummer
NOR12027881
Alte Dokumentnummer
N2196910277T