Text

Umtausch unbrauchbarer Gerichtskostenmarken

§ 13. (1) Unbrauchbare Gerichtskostenmarken und Gerichtskostenmarken, die auf einer nicht überreichten Eingabe befestigt sind, können auf Antrag gegen andere Gerichtskostenmarken umgetauscht werden. Der Umtausch ist unzulässig, wenn sich ergibt, daß die Gerichtskostenmarken bereits früher verwendet wurden, oder wenn ihre Unechtheit festgestellt wird. Der Antrag auf Umtausch ist an die Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht, in dessen Sprengel der Antragsteller seinen Wohnsitz hat, zu richten. Über den Umtausch entscheidet der Leiter der Einbringungsstelle mit Bescheid; die Gerichtskostenmarken sind durch Überstempelung unbrauchbar zu machen.Paragraph 13, (1) Unbrauchbare Gerichtskostenmarken und Gerichtskostenmarken, die auf einer nicht überreichten Eingabe befestigt sind, können auf Antrag gegen andere Gerichtskostenmarken umgetauscht werden. Der Umtausch ist unzulässig, wenn sich ergibt, daß die Gerichtskostenmarken bereits früher verwendet wurden, oder wenn ihre Unechtheit festgestellt wird. Der Antrag auf Umtausch ist an die Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht, in dessen Sprengel der Antragsteller seinen Wohnsitz hat, zu richten. Über den Umtausch entscheidet der Leiter der Einbringungsstelle mit Bescheid; die Gerichtskostenmarken sind durch Überstempelung unbrauchbar zu machen.

1. (2)Absatz 2,Das Verfahren nach Abs. 1 ist gebührenfrei. Sonstige Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.Das Verfahren nach Absatz eins, ist gebührenfrei. Sonstige Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.