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VI. GEBÜHRENrömisch sechs. GEBÜHREN

Bei der Anmeldung zu zahlende Gebühren

§ 40. (1) Bei der Anmeldung sind folgende Gebühren zu zahlen:Paragraph 40, (1) Bei der Anmeldung sind folgende Gebühren zu zahlen:

1.  Anmeldegebühr

     a) für eine Einzelanmeldung..........................600 S,

     b) für eine Sammelanmeldung (§ 13)...................750 S,

        zuzüglich  80 S für das 11. und für jedes

        weitere der darin zusammengefaßten Muster;

2.  Zuschlag für eine Geheimmusteranmeldung ( § 14)........50vH

     der zu zahlenden Anmeldegebühr;

3.  Klassengebühr für eine Einzelanmeldung pro Klasse....150 S;

4.  Lagergebühr für dreidimensionale Muster pro

     Musterexemplar.......................................500 S;

1. 5.Ziffer 5
   Druckkostenbeitrag, dessen Höhe mit Verordnung festzusetzen ist (§ 43 Abs. 1).Druckkostenbeitrag, dessen Höhe mit Verordnung festzusetzen ist (Paragraph 43, Absatz eins,).

1. (2)Absatz 2,Der Druckkostenbeitrag gemäß Abs. 1 Z 5 ist zurückzuerstatten, wenn die Anmeldung nicht zur Veröffentlichung (§ 17) führt.Der Druckkostenbeitrag gemäß Absatz eins, Ziffer 5, ist zurückzuerstatten, wenn die Anmeldung nicht zur Veröffentlichung (Paragraph 17,) führt.