Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Strafprozeßordnung 1975
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 526 aus 1993,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 84Paragraph 84
Text
IX. Hauptstückrömisch neun. Hauptstück
Von der Erforschung strafbarer Handlungen und von den Vorerhebungen
§ 84.Paragraph 84,
(1)Absatz eins,Wird einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle der Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren Handlung bekannt, die ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft, so ist sie zur Anzeige an eine Staatsanwaltschaft oder Sicherheitsbehörde verpflichtet.
(2)Absatz 2,Keine Pflicht zur Anzeige nach Abs. 1 besteht,Keine Pflicht zur Anzeige nach Absatz eins, besteht,
wenn die Anzeige eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf, oder
wenn und solange hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, die Strafbarkeit der Tat werde binnen kurzem durch schadensbereinigende Maßnahmen entfallen.
(3)Absatz 3,Die Anzeigepflicht der Sicherheitsbehörden bleibt unberührt.
Zuletzt aktualisiert am
06.05.2025
Dokumentnummer
NOR12036847
alte Dokumentnummer
N2199329451J