Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

§ 7 Schuhkennzeichnungsverordnung

Fassungen

ab 23.03.1996

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 7 heute	23.03.1996		BGBl. Nr. 587/1995, BGBl. Nr. 129/1996

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 22.03.1996 (RIS)↗§ 7 (RIS)↗

‹ § 6 am 22.03.1996 § 8 am 22.03.1996 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Schuhkennzeichnungsverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 587 aus 1995,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 7

Inkrafttretensdatum

23.03.1996BGBl. Nr. 587/1995

Außerkrafttretensdatum

22.03.1996ersetzt durch BGBl. Nr. 129/1996

Index

26/01 Wettbewerbsrecht

Text

§ 7. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter ist für die Anbringung der Kennzeichnung und die Richtigkeit der Angaben verantwortlich. Ist weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelassen, so muß der für das erste Inverkehrbringen in der Gemeinschaft Verantwortliche für diese Angaben sorgen. Der Einzelhändler ist dafür verantwortlich, daß die von ihm angebotenen Schuherzeugnisse entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet sind. Paragraph 7, Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter ist für die Anbringung der Kennzeichnung und die Richtigkeit der Angaben verantwortlich. Ist weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelassen, so muß der für das erste Inverkehrbringen in der Gemeinschaft Verantwortliche für diese Angaben sorgen. Der Einzelhändler ist dafür verantwortlich, daß die von ihm angebotenen Schuherzeugnisse entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet sind.

Gesetzesnummer

10003297

Dokumentnummer

NOR12037919

Alte Dokumentnummer

N2199530150L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1995/587/P7/NOR12037919