Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 350/1995Bundesgesetzblatt Nr. 350 aus 1995,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 5Paragraph 5
Text
Verfahren bei Strafnachsicht
§ 5.Paragraph 5,
(1)Absatz eins,Der öffentliche Ankläger und der Verurteilte können bei dem Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, die Feststellung beantragen, daß eine Verurteilung die im § 2 angeführten Voraussetzungen einer Strafnachsicht erfüllt.Der öffentliche Ankläger und der Verurteilte können bei dem Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, die Feststellung beantragen, daß eine Verurteilung die im Paragraph 2, angeführten Voraussetzungen einer Strafnachsicht erfüllt.
(2)Absatz 2,Der öffentliche Ankläger kann bei dem Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, die Feststellung begehren, daß eine Verurteilung nicht die Voraussetzungen des § 2 erfüllt.Der öffentliche Ankläger kann bei dem Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, die Feststellung begehren, daß eine Verurteilung nicht die Voraussetzungen des Paragraph 2, erfüllt.
(3)Absatz 3,Das Gericht entscheidet über Anträge nach Abs. 1 und 2 mit Beschluß. Gegen einen solchen Beschluß steht dem öffentlichen Ankläger und dem Verurteilten die Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof zu; sie ist binnen vierzehn Tagen einzubringen und hat keine aufschiebende Wirkung.Das Gericht entscheidet über Anträge nach Absatz eins und 2 mit Beschluß. Gegen einen solchen Beschluß steht dem öffentlichen Ankläger und dem Verurteilten die Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof zu; sie ist binnen vierzehn Tagen einzubringen und hat keine aufschiebende Wirkung.
(4)Absatz 4,Wird eine der im § 2 bezeichneten Strafen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes vollzogen oder hat das Gericht Maßnahmen zu setzen, die auf die Einleitung oder Fortsetzung des Vollzuges der Strafe abzielen, so ist der Beschluß nach Abs. 3 von Amts wegen zu fassen. Eine bereits erfolgte Anordnung des Vollzuges der Freiheitsstrafe oder eine Erlassung des Zahlungsauftrages ist zugleich mit dem Beschluß zu widerrufen und erforderlichenfalls die Enthaftung des Verurteilten anzuordnen.Wird eine der im Paragraph 2, bezeichneten Strafen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes vollzogen oder hat das Gericht Maßnahmen zu setzen, die auf die Einleitung oder Fortsetzung des Vollzuges der Strafe abzielen, so ist der Beschluß nach Absatz 3, von Amts wegen zu fassen. Eine bereits erfolgte Anordnung des Vollzuges der Freiheitsstrafe oder eine Erlassung des Zahlungsauftrages ist zugleich mit dem Beschluß zu widerrufen und erforderlichenfalls die Enthaftung des Verurteilten anzuordnen.
(5)Absatz 5,Von der Entscheidung nach Abs. 3 und 4 ist nach Rechtskraft das Strafregisteramt der Bundespolizeidirektion Wien zu verständigen.Von der Entscheidung nach Absatz 3 und 4 ist nach Rechtskraft das Strafregisteramt der Bundespolizeidirektion Wien zu verständigen.
Zuletzt aktualisiert am
29.05.2012
Dokumentnummer
NOR12038015
alte Dokumentnummer
N2199548274J