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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
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ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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§ 9 Kleiner Grenzverkehr, Rechtshilfe in Zollstrafsachen

Fassungen
02.03.1923 bis 04.12.2018 — BGBl. Nr. 152/1923 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 902.03.192304.12.2018 BGBl. Nr. 152/1923 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 04.12.2018 (RIS)↗§ 9 (RIS)↗
‹ § 8 am 04.12.2018 § 10 am 04.12.2018 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Kleiner Grenzverkehr, Rechtshilfe in Zollstrafsachen

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1923,

Typ

K

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 9

Inkrafttretensdatum

02.03.1923BGBl. Nr. 152/1923

Außerkrafttretensdatum

04.12.2018

Index

39/04 Zollabkommen

Beachte

Österreich und Ungarn haben einvernehmlich festgestellt, dass das folgende Übereinkommen als durch länger andauernde übereinstimmende Nichtanwendung obsolet geworden bzw. gemäß Artikel 59, Absatz eins, Litera a, des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, Bundesgesetzblatt Nr. 40 aus 1980,, beendet anzusehen ist vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 208 aus 2018,).

Text

Paragraph 9,

In betreff der zollsicheren Einrichtung der Wagen sind die auf der Berner Konferenz vom 15. Mai 1886 vereinbarten Vorschriften über die zollsichere Einrichtung im internationalen Verkehre sowie die etwaigen Abänderungen und Ergänzungen derselben maßgebend.

Zuletzt aktualisiert am

10.12.2018

Gesetzesnummer

10003742

Dokumentnummer

NOR12041411

Alte Dokumentnummer

N3192310999O

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1923/152/P9/NOR12041411