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§ 16 Kleiner Grenzverkehr, Rechtshilfe in Zollstrafsachen

Fassungen
02.03.1923 bis 04.12.2018 — BGBl. Nr. 152/1923 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 1602.03.192304.12.2018 BGBl. Nr. 152/1923 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 04.12.2018 (RIS)↗§ 16 (RIS)↗
‹ § 15 am 04.12.2018 § 17 am 04.12.2018 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Kleiner Grenzverkehr, Rechtshilfe in Zollstrafsachen

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1923,

Typ

K

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 16

Inkrafttretensdatum

02.03.1923BGBl. Nr. 152/1923

Außerkrafttretensdatum

04.12.2018

Index

39/04 Zollabkommen

Beachte

Österreich und Ungarn haben einvernehmlich festgestellt, dass das folgende Übereinkommen als durch länger andauernde übereinstimmende Nichtanwendung obsolet geworden bzw. gemäß Artikel 59, Absatz eins, Litera a, des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, Bundesgesetzblatt Nr. 40 aus 1980,, beendet anzusehen ist vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 208 aus 2018,).

Text

Paragraph 16,

  1. Ziffer eins
    Jeder der vertragschließenden Teile wird auf Verlangen des anderen Teiles Personen, die den Verdacht des gewerbe- oder gewohnheitsmäßigen Schmuggels gegenüber dem anderen Teile wider sich erregt haben, überwachen lassen.
  2. Ziffer 2
    Entsteht Verdacht, daß im Grenzbezirke des einen Teiles Warenvorräte über Bedürfnis und zum Zwecke des Schmuggels in das Gebiet des anderen Teiles angehäuft werden, so werden dergleichen Lager auf Verlangen unter besondere Überwachung gestellt.

Zuletzt aktualisiert am

10.12.2018

Gesetzesnummer

10003742

Dokumentnummer

NOR12041418

Alte Dokumentnummer

N3192311006O

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1923/152/P16/NOR12041418