Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Kleiner Grenzverkehr, Rechtshilfe in Zollstrafsachen
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 152/1923Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1923,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 22Paragraph 22
Beachte
Österreich und Ungarn haben einvernehmlich festgestellt, dass das folgende Übereinkommen als durch länger andauernde übereinstimmende Nichtanwendung obsolet geworden bzw. gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, BGBl. Nr. 40/1980, beendet anzusehen ist (vgl. BGBl. III Nr. 208/2018).Österreich und Ungarn haben einvernehmlich festgestellt, dass das folgende Übereinkommen als durch länger andauernde übereinstimmende Nichtanwendung obsolet geworden bzw. gemäß Artikel 59, Absatz eins, Litera a, des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, Bundesgesetzblatt Nr. 40 aus 1980,, beendet anzusehen ist vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 208 aus 2018,).
Text
IV.römisch vier.
Rechtshilfe.
§ 22.Paragraph 22,
Die Gerichte und Zollbehörden der vertragschließenden Teile werden einander in Zollstrafsachen innerhalb ihrer Befugnisse dadurch Rechtshilfe leisten, daß sie Zeugen und Sachverständige auf Erfordern eidlich vernehmen, amtliche Besichtigungen vornehmen und für Angeklagte, die nicht Angehörige des ersuchten Staates sind, Erkenntnisse und Vorladungen, letztere jedoch ohne Hinweis auf die etwaigen Rechtsfolgen des Nichterscheinens, behändigen lassen.
Die für diese Amtshandlungen erwachsenden Auslagen und Kosten sind vom ersuchenden Staate zu erstatten.
Zuletzt aktualisiert am
10.12.2018
Dokumentnummer
NOR12041424
Alte Dokumentnummer
N3192311012O